Zum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Berlin politisch motivierte Verkehrsbeschränkungen aufgehoben. Prominentes Beispiel ist die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für den motorisierten Verkehr, um...
mehr lesenViele Bauherren glauben, Genehmigungen könnten nach Ablauf bestimmter Verfahrensfristen als erteilt gelten (sogenannte Genehmigungsfiktion). Tatsächlich gilt dies nur, wenn es das Gesetz anordnet. Eine solche...
mehr lesenNur in wenigen Fällen gilt eine Genehmigung als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist entschieden hat. So ist es beispielsweise im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren...
mehr lesenOb in Baugenehmigungen für gewerbliche Anlagen Immissionsgrenzwerte als Nebenbestimmung rechtmäßig sind, hängt von deren Erforderlichkeit ab. Einerseits müssen die Regelungen einer Baugenehmigung so bestimmt sein,...
mehr lesenWer eine emittierende Anlage baugenehmigt erhält, ist gut beraten, in den Bauvorlagen den Nutzungsumfang so genau zu bestimmen, dass die Auswirkungen auf die Nachbarschaft prognostiziert...
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