Bebauungspläne der Innenentwicklung können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dann kann die Gemeinde die Beteiligungen abkürzen, Umweltprüfung und Umweltbericht entfallen und ein entgegenstehender Flächennutzungsplan muss nur im Wege verwaltungsmäßiger Berichtigung angepasst werden. Das ist aber...
Die 5tel Regelung kann auch bei der Zahlung von Überstunden unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden. Es ist weitläufig bekannt, dass im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren oder von Arbeitgebern bei Ausspruch von Kündigungen Abfindungen gezahlt werden. Dabei...
Zum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Berlin politisch motivierte Verkehrsbeschränkungen aufgehoben. Prominentes Beispiel ist die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für den motorisierten Verkehr, um dort eine exklusive Fahrradstraße einzurichten. Vergleichbares erfolgte mit dem Versuch...
Verlangt der Makler von seinem Kunden die Provision für ein von ihm nachgewiesenes und von seinem Kunden erworbenes Objekt, wird nicht selten eingewandt, der Makler habe seine Provision deshalb nicht verdient, weil dem Kunden die...
Unverständlich, wie so vieles wurde das EntgeltforzahlungsG zum 01.01.2023 (und nicht wie geplant schon zum 01.01.2022) im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes geändert. Die Arbeitnehmerin (m/d) muss weiterhin die Arbeitgeberin (m/d) darüber informieren, dass sie arbeitsunfähig erkrankt...
Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass die Arbeitgeber nicht schon genug mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage drangsaliert werden. So wird jedem Arbeitgeber, der ohnehin händeringend nach neuen Mitarbeitern sucht und häufig keine findet, noch ein Gesetz...
