Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenserleichterung für Wohnungsbauvorhaben nach § 13b BauGB für unionsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22). Nach dieser Vorschrift konnten Gemeinden befristet bis 31.12.2022 kleinere Außenbereichsflächen im Anschluss an...
Ab 01.01.2024 tritt das PersonengesellschaftsmodernisierungsG – MoPeG in Kraft Es gibt ab 01.01.2024 zwei Arten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die rechtsfähige und die nicht rechtsfähige Gesellschaft. Nach § 705 Abs. 2 BGB nF kann eine...
Seit Dezember 2020 bedürfen Maklerverträge über Wohnungen oder Einfamilienhäuser gem. § 656a BGB der Textform. Die Einhaltung dieser Formvorschrift (§ 126b BGB) bereitet insbesondere beim Abschluss von Maklerverträgen über das Internet teilweise Schwierigkeiten, was zur...
Bebauungspläne der Innenentwicklung können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dann kann die Gemeinde die Beteiligungen abkürzen, Umweltprüfung und Umweltbericht entfallen und ein entgegenstehender Flächennutzungsplan muss nur im Wege verwaltungsmäßiger Berichtigung angepasst werden. Das ist aber...
Die 5tel Regelung kann auch bei der Zahlung von Überstunden unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden. Es ist weitläufig bekannt, dass im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren oder von Arbeitgebern bei Ausspruch von Kündigungen Abfindungen gezahlt werden. Dabei...
Zum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Berlin politisch motivierte Verkehrsbeschränkungen aufgehoben. Prominentes Beispiel ist die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für den motorisierten Verkehr, um dort eine exklusive Fahrradstraße einzurichten. Vergleichbares erfolgte mit dem Versuch...
