Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz schützt alle Räumlichkeiten, die am 01.05.2014 zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet waren und sieht für davon tatsächlich abweichende Nutzungen nur...
mehr lesenNachbarn müssen aus den genehmigungsgegenständlichen Bauvorlagen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Eine Verletzung ihrer Nachbarrechte liegt dann vor, wenn...
mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenserleichterung für Wohnungsbauvorhaben nach § 13b BauGB für unionsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22). Nach dieser Vorschrift...
mehr lesenBebauungspläne der Innenentwicklung können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dann kann die Gemeinde die Beteiligungen abkürzen, Umweltprüfung und Umweltbericht entfallen und ein entgegenstehender Flächennutzungsplan muss...
mehr lesenZum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Berlin politisch motivierte Verkehrsbeschränkungen aufgehoben. Prominentes Beispiel ist die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für den motorisierten Verkehr, um...
mehr lesenViele Bauherren glauben, Genehmigungen könnten nach Ablauf bestimmter Verfahrensfristen als erteilt gelten (sogenannte Genehmigungsfiktion). Tatsächlich gilt dies nur, wenn es das Gesetz anordnet. Eine solche...
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