Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenserleichterung für Wohnungsbauvorhaben nach § 13b BauGB für unionsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22). Nach dieser Vorschrift...
mehr lesenBebauungspläne der Innenentwicklung können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dann kann die Gemeinde die Beteiligungen abkürzen, Umweltprüfung und Umweltbericht entfallen und ein entgegenstehender Flächennutzungsplan muss...
mehr lesenZum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Berlin politisch motivierte Verkehrsbeschränkungen aufgehoben. Prominentes Beispiel ist die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für den motorisierten Verkehr, um...
mehr lesenViele Bauherren glauben, Genehmigungen könnten nach Ablauf bestimmter Verfahrensfristen als erteilt gelten (sogenannte Genehmigungsfiktion). Tatsächlich gilt dies nur, wenn es das Gesetz anordnet. Eine solche...
mehr lesenNur in wenigen Fällen gilt eine Genehmigung als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist entschieden hat. So ist es beispielsweise im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren...
mehr lesenOb in Baugenehmigungen für gewerbliche Anlagen Immissionsgrenzwerte als Nebenbestimmung rechtmäßig sind, hängt von deren Erforderlichkeit ab. Einerseits müssen die Regelungen einer Baugenehmigung so bestimmt sein,...
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