Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenserleichterung für Wohnungsbauvorhaben nach § 13b BauGB für unionsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22). Nach dieser Vorschrift...
mehr lesenAb 01.01.2024 tritt das PersonengesellschaftsmodernisierungsG – MoPeG in Kraft Es gibt ab 01.01.2024 zwei Arten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die rechtsfähige und die nicht rechtsfähige...
mehr lesenSeit Dezember 2020 bedürfen Maklerverträge über Wohnungen oder Einfamilienhäuser gem. § 656a BGB der Textform. Die Einhaltung dieser Formvorschrift (§ 126b BGB) bereitet insbesondere beim...
mehr lesenBebauungspläne der Innenentwicklung können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dann kann die Gemeinde die Beteiligungen abkürzen, Umweltprüfung und Umweltbericht entfallen und ein entgegenstehender Flächennutzungsplan muss...
mehr lesenDie 5tel Regelung kann auch bei der Zahlung von Überstunden unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden. Es ist weitläufig bekannt, dass im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren oder...
mehr lesenZum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Berlin politisch motivierte Verkehrsbeschränkungen aufgehoben. Prominentes Beispiel ist die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für den motorisierten Verkehr, um...
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