Mehr Zeit und Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung

Mit einem großen Finanzierungspaket - insgesamt 3,5 Milliarden Euro – unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau ganztätiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und...

Die Erbausschlagung als Mittel der Nachlasslenkung

Die Ausschlagung einer Erbschaft wird regelmäßig vor allem dann in Betracht gezogen, wenn der Nachlass überschuldet oder die Zusammensetzung des Nachlasses zumindest so unklar ist,...

Auch „Lebensmittelretter“ müssen bei Abgabe von gespendeten Lebensmittel strenge europarechtliche Hygienevorschriften beachten!

Die europarechtlichen Hygienevorschriften für in den Verkehr gebrachte Lebensmittel gelten auch dann, wenn die Lebensmittel ohne Gewinnerzielungsabsicht kostenlos an Verbraucher*innen abgegeben werden. Das hat das...

„Stadtportale“ dürfen von den Gemeinden nicht als Werbeplattform genutzt werden

Viele Städte haben inzwischen eigene Internet-Plattformen, auf denen Informationen zur Gemeinde veröffentlicht und so der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Sie sind inzwischen „erste Anlaufstelle“...

Hinweise und Klarstellungen zum Urteil des BVerfG über die 6%ige Verzinsung von Steuernachforderungen!

In § 233a AO ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen geregelt. Die Verzinsung betrifft den Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer und ihrer Festsetzung...

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