Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ vom 09.10.2025 ermöglicht erheblich erleichtert Wohnungsbauvorhaben - aber nur, wenn die Gemeinde zustimmt. Eine Ersetzung dieser Zustimmung durch die Bauaufsicht ist nicht vorgesehen. Die Planungshoheit der...
Die in Berlin bis 2021 abgeschlossenen milieuschutzrechtlichen Abwendungsvereinbarungen bleiben wirksam, obwohl kein Vorkaufsrecht bestand. In sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutz“) hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht, das sie aber nur ausüben darf, wenn das Kaufgrundstück nicht entsprechend den...
Die grundbesitzende GbR im Wandel der Zeit – von einfach zu kompliziert. Der Anfang war einfach Am Anfang stand eine einfache Idee: Im ersten Entwurf des BGB war die Gesellschaft nach römisch-rechtlichem Vorbild (societas) als...
In der erbrechtlichen sowie notariellen Beratungspraxis wird häufig der Wunsch geäußert, man wolle sein mehr- oder weniger erhebliches Vermögen in eine Familienstiftung einbringen. Dieser Wunsch entspringt meist weniger der Intention, die nächsten erbberechtigten Verwandten zu...
Die Überlassung des Einfamilienhauses an die geschiedene Ehefrau stellt keine Eigennutzung i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG dar. Nicht alles, was einfach und logisch erscheint, findet seine Bestätigung im...
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz schützt alle Räumlichkeiten, die am 01.05.2014 zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet waren und sieht für davon tatsächlich abweichende Nutzungen nur Übergangsvorschriften vor. Ferienwohnungen durften noch zwei Jahre und Büros, Praxen...
