Nachbarn müssen aus den genehmigungsgegenständlichen Bauvorlagen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Eine Verletzung ihrer Nachbarrechte liegt dann vor, wenn die Unbestimmtheit der Baugenehmigung einen nachbarrechtlich relevanten Tatbestand betrifft. Rechtsbehelfe...
Die seit drei Jahren geltenden Vorschriften über die die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (MaKVG - §§ 656a – 656d BGB) bergen eine Reihe von Problemen, die erst...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenserleichterung für Wohnungsbauvorhaben nach § 13b BauGB für unionsrechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.07.2023 zum Aktenzeichen 4 CN 3.22). Nach dieser Vorschrift konnten Gemeinden befristet bis 31.12.2022 kleinere Außenbereichsflächen im Anschluss an...
Ab 01.01.2024 tritt das PersonengesellschaftsmodernisierungsG – MoPeG in Kraft Es gibt ab 01.01.2024 zwei Arten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die rechtsfähige und die nicht rechtsfähige Gesellschaft. Nach § 705 Abs. 2 BGB nF kann eine...
Seit Dezember 2020 bedürfen Maklerverträge über Wohnungen oder Einfamilienhäuser gem. § 656a BGB der Textform. Die Einhaltung dieser Formvorschrift (§ 126b BGB) bereitet insbesondere beim Abschluss von Maklerverträgen über das Internet teilweise Schwierigkeiten, was zur...
Bebauungspläne der Innenentwicklung können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dann kann die Gemeinde die Beteiligungen abkürzen, Umweltprüfung und Umweltbericht entfallen und ein entgegenstehender Flächennutzungsplan muss nur im Wege verwaltungsmäßiger Berichtigung angepasst werden. Das ist aber...
