RECHTSSPRECHUNGEN

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2017

20.10.2017 / Bauträgerrecht

Das Bauträgerrecht 2018

Zum 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Dieses enthält auch eine Reihe von Neuerungen für den Bauträgervertrag, der nunmehr als eigenständiger Vertragstypus in § 650u BGB nF geregelt ist. Die für den Bauträger relevanten Neuerungen haben wir Sie hier kurz vorgestellt. mehr...

13.10.2017 / Bau- und Architektenrecht

Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß

Baut ein Nachbar zu nah an der Grundstücksgrenze, kann der betroffene Nachbar grundsätzlich eine Verletzung seiner abstandsflächenrechtlichen Nachbarrechte (in Berlin aus § 6 BauO Bln) geltend machen, die seinem Interesse an Belichtung, Belüftung und Besonnung seines Grundstücks dienen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn ein (annähernd gleichwertiger) wechselseitiger Abstandsflächenverstoß vorliegt. mehr...

24.07.2017 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Einvernehmen der Gemeinde zu GFZ-Befreiung

02.06.2017 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Da geht nichts mehr, gibt´s nicht mehr – Neuregelung zur Bauleitplanung

Im Bundesgesetzblatt wurde am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben verkündet. mehr...

02.06.2017 / Allgemein

Behördliche Wohnungsbesichtigungen zur Überprüfung des Zweckentfremdungsverbots sind keine Durchsuchung und bedürfen daher keiner richterlichen Anordnung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die tageweise Wohnungsvermietung an Flüchtlinge gegen Kostenübernahmebescheinigung der Sozialbehörden als Zweckentfremdung bewertet, selbst wenn mit den Flüchtlingen Mietvereinbarungen für mindestens zwei Monate geschlossen wurden. mehr...

07.03.2017 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Neue Rechtsprechung zum Innenbereich (§ 34 BauGB)

16.02.2017 / Wettbewerbsrecht

Das Verbrauchersreitbeilegungsgesetz - neue Pfründe für Abmahner

Seit dem 1. Februar 2017 gilt die Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Diese Informationspflicht trifft jeden Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten. Da ein Verstoß gegen die Informationspflicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen dürfte, ist zu erwarten, dass die typischen Abmahner, aber auch Konkurrenten versuchen werden, etwaige Verstöße hiergegen aufzudecken und kostenpflichtig abzumahnen. Nachstehend finden Sie einige Hinweise und Formulierungsvorschläge, insbesondere für Bauträger und Makler. mehr...

02.01.2017 / Arbeitsrecht

Die Anpassung des Mindestlohnes ab 01.01.2017

Das Mindestlohngesetz trat am 11.08.2014 in Kraft. Durch die Erhöhung des Mindestlohnes von bislang brutto EUR 8,50 auf EUR brutto 8,84 ab dem 01.01.2017 ist es angebracht, die in den vergangenen zwei Jahren dazu entwickelte Rechtsprechung kurz darzustellen. mehr...

2016

12.12.2016 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Von der Grunddienstbarkeit zur Baulast – Neues aus Brandenburg

Brandenburg hat mit der Novellierung seiner Bauordnung am 19.05.2016 (in Kraft seit 01.07.2016) das in der Musterbauordnung vorgesehene System der Baulasten übernommen und damit den bisherigen Sonderweg Brandenburgs der rechtlichen Sicherung mittels beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten (§ 65 BbgBO a.F.) abgeschafft. mehr...

08.12.2016 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

BauGB Novelle – Was wird sich ändern?

30.11.2016 / Bauträgerrecht

Reservierungsvereinbarungen

21.07.2016 / Bauträgerrecht

Umsatzsteueroption führt zu Unternehmereigenschaft

Optiert der Käufer nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht, um eine Umsatzsteuerrückerstattung zu erlangen, so wird er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dies hat zur Folge, dass auch die Überlegungsfrist von zwei Wochen (§ 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG) nicht eingehalten werden muss. mehr...

11.03.2016 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Anspruch des Wohnungseigentümers auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Unverjährbar!

Der BGH hat sich in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 20.11.2015 – V ZR 284/14 – mit vier rechtlichen Fragen auseinander gesetzt, die durch eine Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von dem in der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft in Bezug genommenen Aufteilungsplan aufgetreten sind und dem einzelnen Wohnungseigentümer grundsätzlich einen unverjährbaren Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums zugebilligt. mehr...

03.03.2016 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - V ZR 80/15 erneut mit der Frage befasst, ab wann eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht und dabei die Bedeutung der Übergabe der Wohnung näher untersucht. Danach ist "als werdender Wohnungseigentümer nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat" (amtl. Leitsatz). mehr...

24.02.2016 / Allgemein

Golfturniere nicht mehr steuerlich absetzbar!

Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren sind auch dann nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn das Turnier überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.12.2015 entschieden (Az.: IV R 24/13). Bezwecke eine finanzielle Unterstützung der Ausrichtung von Golftunieren durch ein Unternehmen indes ausschließlich die Sicherung des Warenabsatzes, gelte kein Abzugsverbot, so der BFH (Urteil vom 14.10.2015, Az.: I R 74/13). mehr...

17.02.2016 / Allgemein

Barrierefreiheit nur für neue Gaststätten

Gaststätten über 50 m² Fläche müssen nur dann mindestens eine barrierefreie Toilette haben, wenn sie nach dem 01.11.2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erhalten haben. Ältere Gaststätten sind von dieser Pflicht ausgenommen. mehr...

15.02.2016 / Gesellschaftsrecht

GmbH kann nicht vor Schweizer Notar gegründet werden

Seit langem ist streitig, inwieweit ausländische Notare, insbesondere solche in der Schweiz, Verträge und Erklärungen beurkunden können, die nach deutschem Recht beurkundungsbedürftig sind. Das Amtsgericht Charlottenburg hat nun in einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 22.1.2016, Az. 99 AR 9466/15 entschieden, dass die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH vor einem Notar in der Schweiz nicht der Form des § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG genügt. mehr...

2015

25.08.2015 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Gewächshäuser begründen keinen Innenbereich

24.07.2015 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Erschließungsbeitrag für „gemeindegebietsfremde“ Grundstücke

11.06.2015 / Immobilienrecht

Brandenburg erhöht die Grunderwerbsteuer

17.04.2015 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Begründung von Wohnungseigentum in Berlin genehmigungsbedürftig.

01.04.2015 / Allgemein

Die Betriebsfeier wird gekürzt.

01.04.2015 / Allgemein

Neues zum Umsatzsteuerrecht

01.04.2015 / Allgemein

Aktuelles im Steuerrecht

31.03.2015 / Arbeitsrecht

Mindestlohn 2015

05.02.2015 / Maklerrecht

Makler muss Käufer auf fehlenden Keller hinweisen

Die Pflichten des Maklers beschränken sich nicht auf den Nachweis eines Kaufobjektes oder die Vermittlung des Vertragsabschlusses. Vielmehr bestehen Aufklärungspflichten aus dem Maklervertrag, wie das OLG München in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat. mehr...

2014

10.12.2014 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Öffnungsklauseln in der Gemeinschaftsordnung rechtfertigen nicht jeden Beschluss!

Beschlüsse der Wohnungseigentümer auf der Grundlage von Öffnungsklauseln werden durch unentziehbare Rechte des Wohnungseigentümers begrenzt. mehr...

15.11.2014 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer können finanzielle Beteiligung an notwendiger Sanierung nicht verweigern

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Durchführung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum auch gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer verlangen. Diese können nicht einwenden, sie seien aus finanziellen Gründen hierzu nicht in der Lage oder es sei ihnen wegen ihres Alters nicht zuzumuten. mehr...

06.08.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Zweiter Rettungsweg im Altenheim

06.08.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Planungsverbot im Überschwemmungsgebiet nur für neue Baugebiete

15.05.2014 / Bau- und Architektenrecht

§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam!

06.05.2014 / Maklerrecht

Energieeinsparverordnung - Abmahnwelle droht

Mit der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Vorschrift des § 16a EnEV hat auch der Makler in Immobilienanzeigen Angaben zum Energiebedarf der angebotenen Immobilie zu machen. Zudem muss bei der Besichtigung dem Interessenten der Energieausweis ausgehändigt werden (§ 16a Abs. 2 EnEV). Wird dies versäumt, könne sowohl der Anbieter als auch der inserierende Makler kostenpflichtig abgemahnt werden. mehr...

16.04.2014 / Bau- und Architektenrecht

Kein Lohn für Schwarzarbeit!

17.03.2014 / Bau- und Architektenrecht

Mängelhaftung 7 Jahre nach der Abnahme!

07.03.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Kein Grundrechtsschutz für Bootsstege im Landschaftsschutzgebiet

07.03.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Kein Wettbüro im allgemeinen Wohngebiet

21.02.2014 / Bau- und Architektenrecht

DIN-Normen und anerkannte Regeln der Technik

08.01.2014 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Keine Untervermietung an Touristen!

2013

16.12.2013 / Bau- und Architektenrecht

2 Jahre Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen!

13.09.2013 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Keine Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Ansicht nicht für Wohngeldrückstände des Vorerwerbers. mehr...

06.09.2013 / Bau- und Architektenrecht

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit!

29.07.2013 / Medizinrecht

Änderungen des Bundesmantelvertrags für Ärzte ab Oktober

Ab Oktober gibt es [endlich] einen einheitlichen Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä). Die Unterscheidung zwischen Ersatz-und Primärkassen war nicht nur in der medizinischen, sondern auch in der juristischen Praxis aufwendig. Zugleich ergeben sich folgende inhaltliche Änderungen: mehr...

23.07.2013 / Bau- und Architektenrecht

Die HOAI 2013 ist in Kraft getreten!

09.07.2013 / Immobilienrecht

Fehlende Baugenehmigung ist Sachmangel

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Der Verkäufer einer Wohnung handelt aber nur dann arglistig, wenn ihm die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass eine Baugenehmigung erforderlich sei, aber nicht vorliege. mehr...

10.06.2013 / Allgemein

Winterdienst ist Werkleistung!

23.05.2013 / Medizinrecht

Weiterentwicklung des EBM geplant

29.04.2013 / Medizinrecht

Finanzielle Entlastung der Krankenhäuser

Das Bundeskabinett stimmte am 17. April 2013 der Vorlage des Bundes-ministeriums für Gesundheit zu, in den Jahren 2013 und 2014 die Krankenhäuser finanziell in einem Umfang von ca. 1,1 Mrd. EUR zu entlasten. Dies erfolgt in mehreren Schritten: mehr...

15.04.2013 / Allgemein

Verzicht auf Wartezeit bei Beurkundungen nicht zulässig

Der BGH (Urteil vom 07.02.2013 - III ZR 121/12) hat klargestellt, dass der Verbraucher nicht auf die Einhaltung der zweiwöchigen Regelfrist gemäß § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG verzichten kann und ein Notar sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, falls er dennoch vor Ablauf dieser Frist einen Kaufvertrag beurkundet. mehr...

09.04.2013 / Bau- und Architektenrecht

Erleichterte Erstattungsfähigkeit privater Gutachtenkosten

30.03.2013 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Kein Sondereigentum an Versorgungsleitungen

Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (BGH, Urteil vom 26.10.2012 - V ZR 57/12). mehr...

08.03.2013 / Bau- und Architektenrecht

Bauvertragsklausel ohne Sicherheitsleistung

Unwirksamkeit einer Klausel im Bauvertrag mit einem Verbraucher über die Leistung einer Abschlagszahlung ohne Berücksichtigung der Sicherheitsleistung nach § 632a BGB. mehr...

07.03.2013 / Wettbewerbsrecht

Kundenbewertung im Internet

05.03.2013 / Bau- und Architektenrecht

Insolvenz des Auftragnehmers - kein Kündigungsrecht?

25.02.2013 / Medizinrecht

Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

25.02.2013 / Medizinrecht

Heimversorgung durch Apotheken

22.02.2013 / Medizinrecht

Kürzung der Pflegevergütung nur bei Qualitätsmängeln

Das Bundessozialgericht hob am 12.9.2012 einen Schiedsspruch auf, der die Kürzung der Pflegevergütung eines Seniorenheims vorsah. Zugrunde lag eine Qualitätsprüfung nach den §§ 112, 114 SGB XI, bei der zugleich ein Personalabgleich stattfand. Der beteiligte Sozialhilfeträger errechnete aus dem vermeintlich eingesparten Personal einen verdeckten Gewinn des Heimträgers, der 1:1 als Kürzung der Pflegevergütung abgezogen werden sollte. mehr...

15.02.2013 / Medizinrecht

Aufklärungspflicht bei Plankrankenhaus mit angegliederter Privatklinik

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses iHv ca. 13.000 EUR mit Urteil vom 8.1.2013 zurück, da diesem ein Schadenersatzanspruch des privat krankenversicherten Patienten aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Aufklärung entgegensteht. mehr...

14.02.2013 / Bau- und Architektenrecht

Architektenhaftung

13.02.2013 / Arbeitsrecht

Änderungen bei Minijobs

Der Gesetzgeber novellierte zahlreiche Bestimmungen zu den so genannten Minijobs. Die wesentlichen Änderungen des Gesetzes sind wie folgt: mehr...

11.02.2013 / Medizinrecht

Update: Neue Bedarfsplanung für Berlin

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin und die Krankenkassen haben sich auf den neuen Bedarfsplan für die ambulante ärztliche Versorgung in Berlin verständigt. Der Bedarfsplan soll – mit einer Übergangsfrist bis zur Jahres­mitte – ab 2013 und vorbehaltlich der zweimonatigen Beanstandungsfrist der Aufsichtsbehörden gelten. mehr...

10.01.2013 / Medizinrecht

Mindestmengenregelung auf dem Prüfstand

08.01.2013 / Medizinrecht

Umsatzsteuer bei privaten Pflegediensten

Der Europäische Gerichtshof fordert eine Gleichbehandlung aller privaten Pflegedienste in Bezug auf die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen. mehr...

2012

20.12.2012 / Medizinrecht

Neue Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen

Am 20. Dezember 2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die neue Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen. Lediglich die Deutsche Krankenhausgesellschaft stimmte dagegen. Das neue und feingliedrigere Planungsraster soll es ermöglichen, Versorgungslücken schneller zu erkennen und zu schließen. Damit ergeben sich erhebliche Änderungen für die Zulassungsvorhaben entsprechender Leistungserbringer. mehr...

01.11.2012 / Medizinrecht

Was bringt die neue Pflegereform?

27.08.2012 / Medizinrecht

Gemeinsamer Senat: Deutsche Preisbindung für Arzneimittel gilt auch für EU-Versandapotheken

Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22. August 2012 (Aktenzeichen: GmS-OGB 1/10) müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel halten. mehr...

21.08.2012 / Bau- und Architektenrecht

Bauvertragsrecht

Der Anspruch des Werkunternehmers auf Abschlagszahlungen für vom Auftraggeber angeordnete zusätzliche Leistungen setzt keine Einigung über die Vergütung für die Nachträge voraus! mehr...

18.07.2012 / Allgemein

Schwere Entscheidung: Organspende

Nach kontroversen Diskussionen hat der Bundestag am 25. Mai 2012 das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz beschlossen, um die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zu fördern. mehr...

13.07.2012 / Bau- und Architektenrecht

Haftung am Bau

13.07.2012 / Bau- und Architektenrecht

Bauvertragsrecht

05.07.2012 / Medizinrecht

Fortbildungspflicht für Ärzte – Es zählt jede Seite

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 20.6.2012 (AZ: 5 U 1450/11) kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, wenn der Arzt seinen Fortbildungspflichten nicht in ausreichendem Maß nachkommt: Dazu gehört das regelmäßige Lesen anerkannter und einschlägiger Fachliteratur und eine Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis. mehr...

05.06.2012 / Bau- und Architektenrecht

Architektenrecht

Die Grundsätze des BGH zur Vorteilsausgleichung zwischen Haupt- und Subunternehmern sind nicht auf die Architektenhaftung übertragbar. mehr...

05.06.2012 / Bau- und Architektenrecht

Austellung von Rechnungen auf Dritte

05.06.2012 / Bauträgerrecht

Bauträgerrecht

Die Einhaltung von Fertigstellungsfristen ist eine wesentliche Vertragspflicht des Bauträgers. Eine vertragliche Einschränkung der Haftung des Bauträgers für deren Nichteinhaltung, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand. mehr...

05.06.2012 / Bau- und Architektenrecht

Bauvertragsrecht

26.03.2012 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Berlin erhöht Grunderwerbsteuer auf 5 %!

Mit dem am 24.03.2012 veröffentlichten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 14.03.2012 (GVBl. Seite 90) hat das Land Berlin mit Wirkung zum 01.04.2012 die Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5 % angehoben. Gem. § 3 Abs. 2 gilt der Steuersatz für die Rechtsvorgänge, die ab dem 01.04.2012 verwirklicht werden. mehr...

07.03.2012 / Medizinrecht

Airflow und Zahnbleaching keine kosmetischen Leistungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 1.3.2012 (AZ: 6 U 264/10) die Landeszahnärztekammer in der Auffassung bestätigt, dass Airflow-Verfahren und Zahnbleaching nicht zu rein kosmetischen Anwendungen zählen. mehr...

09.02.2012 / Medizinrecht

Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser

09.01.2012 / Bau- und Architektenrecht

Mängelrechte

2011

12.12.2011 / Bau- und Architektenrecht

Architektenhaftung

12.12.2011 / Bau- und Architektenrecht

Pflicht zum Führen eines Bautagebuchs

08.09.2011 / Medizinrecht

Befreiung vom Notfalldienst nur unter engen Voraussetzungen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.08.2011 – AZ: L 11 KA 57/11 B ER - entschieden, dass Belegärzte auch bei starker terminlicher Einbindung zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden können. mehr...

16.08.2011 / Arbeitsrecht

EUGH hat erneut über Abgeltung von Urlaubsansprüchen zu entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof hat vor einigen Jahren entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die wegen einer langandauernden Erkrankung den Urlaub nicht in Natura nehmen können, nicht mehr verfallen, sondern in jedem Fall abzugelten sind. Dies hat für viele Arbeitgeber zur Folge, dass Arbeitnehmer über drei, vier Jahre arbeitsunfähig krank waren, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die vergangenen Jahre erworben hatten. Auch Arbeitnehmer, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gesund sind, haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Bei einem Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen (= 6 Wochen) errechnen sich die Urlaubsabgeltungen in fünfstelliger Höhe. mehr...

07.07.2011 / Bau- und Architektenrecht

Unwirksame Vergütungspauschale bei Kündigung

09.06.2011 / Bau- und Architektenrecht

Unzulässige Kumulation von Vertragsstrafe und Verzugsschaden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Auftraggeber eines Bauwerkvertrages geht ein erhebliches Risiko ein, wenn er sich in seinen AGB neben einer Vertragsstrafe für eine Bauverzögerung "darüber hinaus" Schadensersatzansprüche wegen Verzuges vorbehält. So kann dies zu einer Gesamtunwirksamkeit führen mit der Folge, dass dem Auftraggeber weder der eine noch der andere Anspruch zusteht. mehr...

31.05.2011 / Immobilienrecht

Wie kommt die GbR ins Grundbuch? Teil II: Die Lösung

Der BGH sorgt mit seinem Beschluss vom 28.04.2011 für Klarheit bei der Frage unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Nachweisen eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch eingetragen werden kann. mehr...

01.04.2011 / Medizinrecht

Erste gesetzliche Grundlage für den Direktzugang in der Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (AZ: 3 C 19.08) können Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und andere medizinische Fachberufe die Zulassung als Heilpraktiker im jeweiligen Fachgebiet beantragen (sektorale Heilpraktikererlaubnis). mehr...

25.03.2011 / Bau- und Architektenrecht

Protokoll über Baustellenverhandlung als kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Entsendet eine Bauvertragspartei einen vollmachtlosen Vertreter zu einer Baustellenverhandlung, kann das gefertigte Verhandlungsprotokoll die Qualität eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens haben. mehr...

24.03.2011 / Bau- und Architektenrecht

Nach Veräußerung eines Bauwerks können keine "Sowieso-Kosten" eingewandt werden

Hat ein Architekt mangelhaft geplant und wird er daraufhin vom Bauherrn auf Schadensersatz für die nachträgliche Ertüchtigung des Bauwerkes in Anspruch genommen, kann er grundsätzlich einwenden, dass bestimmte Mehrkosten auch bei korrekter Planung (sowieso) angefallen wären. Mit diesem Einwand kann der Planer jedoch laut einem Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2010 (19 U 38/10) ausgeschlossen sein, wenn das Bauwerk zwischenzeitlich veräußert wurde. mehr...

19.03.2011 / Wettbewerbsrecht

BGH schränkt Werbung mit Sonderpreisen ein

07.03.2011 / Medizinrecht

Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Fachgebiets zulässig

Die Verfassungsrichter stärken die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte ärztliche Berufsfreiheit. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1.2.2011 sind Ausnahmen von der Fachgebietsbeschränkung zulässig (1 BvR 2383/10). mehr...

08.02.2011 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Personenhandelsgesellschaft kann keinen Eigenbedarf gelten machen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 01.02. veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Personenhandelsgesellschaft ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen kann (Az. VIII ZR 210/10). mehr...

31.01.2011 / Medizinrecht

Reha-Klinik muss Schadenersatz leisten

In Einrichtungen der stationären Rehabilitation ist nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück eine regelmäßige Überwachung des Rehabilitanden erforderlich, wenn Anhaltspunkte für dessen Gefährdung bestehen. mehr...

18.01.2011 / Bau- und Architektenrecht

Architekt kann auch für Leistungen aus einem Gefälligkeitsverhältnis haften

Erbringt ein Architekt aus Gefälligkeit (zum Beispiel zur Pflege guter Geschäftsbeziehungen) Leistungen unentgeltlich, befreit ihn dies im Schadenfall nicht in jedem Fall von seiner Haftung, wie das OLG Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt hat (15 U 243/08). mehr...

06.01.2011 / Immobilienrecht

Wie kommt die GbR ins Grundbuch?

04.01.2011 / Bau- und Architektenrecht

Austauschbefugnis bezüglich Gewährleistungssicherheiten wird bei Abtretung mit übertragen

Mit einem am 25.11.2010 verkündeten und am 03.01.2011 veröffentlichten Urteil hat der BGH die von der Kanzlei Probandt & Partner in den Vorinstanzen vertretene Rechtsauffassung zur Übertragbarkeit der Austauschbefugnis gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B in vollem Umfang bestätigt (BGH VII ZR 16/10). mehr...

2010

13.11.2010 / Medizinrecht

Übergangsfrist für ambulante Kodierrichtlinien

Ab dem 1.Januar 2011 gelten für niedergelassene Vertragsärzte und Psychotherapeuten die „Ambulanten Kodierrichtlinien“ (AKR. Die AKR sind bei der Abrechnung von ambulanten und belegärztlichen Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung anzuwenden. mehr...

29.07.2010 / Medizinrecht

Praxisgebühr in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben kein Zurückbehaltungsrecht wegen nichteingezogener Praxisgebühr in der ambulanten Notfallversorgung der Krankenhäuser. mehr...

05.06.2010 / Medizinrecht

Pflegeheimvertrag endet mit Tod

04.03.2010 / Medizinrecht

Gerichte stoppen Veröffentlichung der MDK-Prüfergebnisse

Pflegeeinrichtungen haben einen Anspruch auf sofortige Unterlassung der Veröffentlichung der Transparenzberichte, wenn diese beanstandet werden. mehr...

19.02.2010 / Allgemein

"Knipsgebühr" rechtswidrig

Fotografen dürfen weiterhin Außenaufnahmen historischer Gebäude und Anlagen kommerziell verwerten, die im Eigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten stehen. Die Stiftung ist an den Einnahmen aus dieser Verwertung nicht in Form einer "Knipsgebühr" zu beteiligen. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit drei Urteilen vom 18.02.2010 (Az: 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). mehr...

19.02.2010 / Allgemein

AGB im Gebrauchtwagenkauf

03.02.2010 / Immobilienrecht

Verjährung von Erbbauzinsen

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zahlung von Erbbauzins der dreijährigen Verjährung unterliegt. Die Sonderregelung des § 196 BGB findet nach der Entscheidung (Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 18/09) weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung. mehr...

07.01.2010 / Arbeitsrecht

Kontrolle von Mitarbeitern

Die Frage, wie und in welchem Umfang der Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren und überwachen darf, ist in Zeiten des Datenschutzes nicht nur für Konzerne und Großunternehmen sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen ein Thema. mehr...

2009

20.07.2009 / Allgemein

Legostein als Marke gelöscht

24.06.2009 / Allgemein

Kein Markenschutz für Schwarz/Gelb

29.05.2009 / Immobilienrecht

Neue Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2009)

Am 18.03.2009 hat das Bundeskabinett eine neue Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2009) im Entwurf beschlossen. Diese soll im Herbst diesen Jahres in Kraft treten und die bisherige EnEV ablösen. Damit stellt sich die Frage, ob und ggf. in welcher Weise sich die erhöhten energetischen Anforderungen der neuen Verordnung auch auf bereits begonnene Bauvorhaben auswirken, die erst nach In- Kraft-Treten der Verordnung fertiggestellt werden. mehr...

03.01.2009 / Allgemein

Grundlegende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Rund vier Jahre nach der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Wettbewerbsrecht erneut grundlegend geändert worden. Am 30.12.2008 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Damit hat der Bundestag die Richtlinie des Europäischen Parlaments über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.5.2005 in deutsches Recht umgesetzt. mehr...

2008

09.07.2008 / Medizinrecht

Kartellrechtliche Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar

Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Behandlungsleistungen für gesetzlich oder privat versicherte Patienten angeboten werden. mehr...

07.07.2008 / Gesellschaftsrecht

Die Reform des GmbH-Rechts - MoMiG

2007

17.10.2007 / Allgemein

Neue Abmahnwelle gegen Makler!

2006

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