In Nachbarstreitigkeiten über Bauvorhaben nehmen unzumutbare Immissionen, insbesondere Lärm, eine große Rolle ein. Umso bedeutsamer ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2026, Az. 4 C 1.25.
Was war passiert?
Der Kläger betreibt eine Veranstaltungsstätte in der Innenstadt von Köln und wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnraum. Eine Wohnung grenzt unmittelbar an den Veranstaltungssaal des Klägers. Er befürchtet, künftig auf die heranrückende Wohnbebauung Rücksicht nehmen und sein Bauvorhaben entsprechend anpassen zu müssen.
Der Beigeladene wendet ein, der Kläger habe die zehnwöchige Klagebegründungsfrist nach § 6 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) versäumt und sei deshalb mit seinem Vorbringen nicht mehr zu hören bzw. präkludiert.
Im Ergebnis traf das Bundesverwaltungsgericht dazu zwei wesentliche Feststellungen:
Warum ist das relevant?
Offen bleibt, ob im umgekehrten Fall der Klage eines Wohnnachbarn gegen die Baugenehmigung für einen emittierenden Betrieb das UmwRG Anwendung gefunden und die Klage innerhalb von zehn Wochen hätte begründet werden müssen.
Nach Ansicht des Verfassers gibt es aber gute Gründe, auch in diesem Fall das UmwRG nicht anzuwenden. Das UmwRG soll anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden weitreichende Klagerechte gewähren. Diese sind auf die Geltendmachung umweltbezogener Belange spezialisiert, wesentlich besser aufgestellt und machen diese Einwände insbesondere nicht im eigenen, sondern im öffentlichen Interesse geltend. Der durchschnittliche Wohnnachbar ist insoweit häufig Laie und macht unzumutbare Immissionen nicht im öffentlichen, sondern im eigenen Interesse geltend.
Gleichwohl sind Wohnnachbarn und ihre Anwälte gut beraten, bis zu einer höchstrichterlichen Klärung vorsorglich von einer zehnwöchigen Klagebegründungsfrist auszugehen.
Bei Rückfragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Maximilian Sternberg.
