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11.05.2021 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Werden Hausboote mit Seilen fest mit dem Bootssteg verbunden und dann als Ferienwohnungen genutzt, handele es sich nach Auffassung der 13. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts (18.03.2021 – 13 K 326.18) um bauliche Anlagen, die dem Bauordnungs- und Bauplanungsrecht unterworfen sind. Ist die Lage des Stegs als Außenbereich zu qualifizieren, was in der Regel der Fall sein wird, stehen der Zulässigkeit solcher Nutzungen öffentliche Belange beispielsweise des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen, so dass die Bauaufsicht eine solche Nutzung untersagen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und neben der Befestigung der Hausboote vor allem darauf abgestellt, dass die streitgegenständlichen Hausboote überwiegend ortsfest genutzt wurden.

In der Tat dürfte die bloße Befestigung der Hausboote mit drei Seilen nicht ausreichen, die Anwendung des Planungsrechts zu begründen, weil sachgerechtes Festmachen eines Wasserfahrzeugs zu den Verhaltenspflichten des Schiffsführers gehört (§ 7.09 Nr. 1 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung). Im Streitfall muss der Eigentümer aber nachweisen, dass die Boote tatsächlich zum Fahren benutzt werden.

Bei Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Haaß.

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