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24.03.2020 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Justiz plant verschärfte Regelung für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Ministerin für Justiz, Frau Lamprecht, beabsichtigt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Zukunft zu erschweren. Ein neu in das Baugesetzbuch (BauGB) aufzunehmender § 22a soll die Ausweitung des bislang nur für spezielle Milieuschutzgebiete bestehenden Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen auf alle angespannten Wohnungsmärkte ausdehnen.

Mehrfamilienhäuser in Großstädten, wie in Berlin, können dann nur noch mit Genehmigung durch zuständige Behörden (wahrscheinlich der Bauämter) vorgenommen werden. Ausnahmeregelungen soll es nur für spezielle Sachverhalte geben etwa, wenn das Mehrfamilienhaus Teil eines Nachlasses einer Erbengemeinschaft ist oder wenn der Eigentümer seine Wohnungen mehrheitlich an deren Mieter verkaufen will. Damit sollen Mieter vor der Verdrängung aus den Innenstädten geschützt werden.

Für den Fall, dass Sie sich mit dem Gedanken tragen, Ihr in einer Großstadt gelegenes Miethaus in Wohnungseigentum aufzuteilen, sollten Sie schnell handeln. Nur wer vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag auf Teilung beim Grundbuchamt eingereicht hat, kann die Genehmigungspflicht vermeiden. Für Bestandsobjekte bedarf es hiefür lediglich eines Aufteilungsplans, der gegebenenfalls aus den - auch älteren - Bauunterlagen erstellt werden kann.

Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Probandt.

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  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
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