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19.02.2020 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Gebietsübergreifende Gliederung von Gewerbegebieten

Beabsichtigt die Gemeinde, ein Gewerbegebiet „gebietsübergreifend“ dergestalt zu gliedern, dass neben den emissionskontingentierten Teilgebieten innerhalb des Plangebietes noch mindestens ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet außerhalb vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten, muss sich dies aus dem Plan selbst oder zumindest aus dessen Begründung ergeben.

Infolge der „Schlafen-bei-gekippten-Fenster“-Doktrin der TA Lärm, wonach deren Orientierungswerte außen vor dem Fenster schutzbedürftiger Aufenthaltsräume gewahrt werden müssen, ist die Planung von Gewerbegebieten in der Nachbarschaft von Wohnbebauung praktisch nur noch zulässig, wenn die Emissionen des Gewerbegebiets kontingentiert werden. Wird das Gebiet hierzu in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt („gegliedert“), muss zumindest ein Teilgebiet solche Emissionskontingente haben, die jeden in einem Gewerbegebiet regelmäßig zulässigen Betrieb ermöglichen. Grund dafür ist, dass auch bei Anwendung einer Gebietsgliederung nach § 1 Abs. 4 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes zu wahren ist (BVerwGE 161, 53 vom 07.12.2017 – 4 CN 7/16, Rn. 15). Das Gesetz erlaubt aber ausdrücklich eine baugebietsübergreifende Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO, wonach das Gebiet ohne Emissionsbeschränkungen auch außerhalb des betreffenden Bebauungsplangebietes liegen kann.

Da es – auch in Berlin – viele neuere Bebauungspläne gibt, die das nicht beachten, versuchen die Gemeinden ihre Bebauungspläne dadurch zu retten, dass sie nachträglich auf externe Ergänzungsgebiete hinweisen. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die Ergänzungsgebiete müssen wenn schon nicht im Bebauungsplan selbst dann zumindest in dessen Begründung benannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.10.2019 entschieden (4 BN 24.19).

Bei Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Haaß.

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