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13.02.2020 / Immobilienrecht

Kein Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

Im notariellen Alltag ist es immer wieder zu erleben, dass eine Vertragspartei die Unterzeichnung des bereits ausverhandelten Kaufvertrages ablehnt. Dies ist für den anderen Teil oft mit Kosten verbunden, wenn er z.B. den Notar mit der Erstellung des Kaufvertragsentwurfs oder einen Sachverständigen mit der Prüfung des Objekts beauftragt hat. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 17.12.2019 - Az. I 24 U 21/19 - bekräftigt, dass die Aufwendungen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht ersetzt verlangt werden können. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich der andere Vertragsteil grob pflichtwidrig verhalten hat, also z.B. eine tatsächlich nicht vorhandene Abschlussbereitschaft vorgespiegelt hat. Bei Verträgen, die zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfen, ist anerkannt, dass selbst ein grundloser Abbruch der Vertragsverhandlungen keine Schadenersatzansprüche auslöst. Nur wenn eine vorsätzliche treue Pflichtverletzung vorliegt, die darin zu sehen ist, dass der Partner eine tatsächlich nicht vorhandene Abschlussbereitschaft vorgespiegelt oder von einer geäußerten Abschlussbereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren, kann dies zu einer Schadenersatzpflicht führen.

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt und Notar Dr. Probandt.

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  PROBANDT
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