RECHTSSPRECHUNGEN

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04.01.2020 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Bei Share Deal kein bezirkliches Vorkaufsrecht, aber Auskunftspflicht

Gemeindliche Vorkaufsrechte, beispielsweise im Milieuschutzgebiet, lassen sich verhindern, wenn Eigentümer des Grundstücks eine Gesellschaft ist und deren Anteile verkauft werden. Bei der Einbringung des Grundstücks in eine Gesellschaft ist allerdings Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung zu solchen Vertragsgestaltungen Umgehungstatbestände prüft, so dass bei falscher Gestaltung rechtlich ein Kaufvertrag und damit das gemeindliche Vorkaufsrecht besteht (vgl. OVG Saarlouis, 03.06.2009 – 2 B 254/09; BGH, 27.01.2012 – V ZR 272/10).
Steht das Grundstück schon im Eigentum einer Gesellschaft, erfahren die Bezirksämter regelmäßig nichts bei Anteilsverkäufen, weil der Vorgang außerhalb des Grundbuchs erfolgt. Hier ist der Anteilserwerber aber nicht davor geschützt, dass noch nach Jahr und Tag das Bezirksamt prüfen will, ob tatsächlich die Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht vorgelegen haben. Dann kann das Bezirksamt von der Gesellschaft nach § 208 BauGB die Vorlage der Anteilsübertragungsverträge verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 19.12.2019 entschieden (VG 19 L 566/19).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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