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06.12.2019 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Abgrenzung Baulücke zu „Außenbereichsinsel“

Als „Faustformel“ kann man sich daran orientieren, dass eine Fläche von drei ortsüblichen Bauplätzen noch als Baulücke gilt und erst darüber Außenbereich besteht.

Wegen des weitgehenden Bauverbots im Außenbereich ist für die Bebaubarkeit einer innerörtlichen unbeplanten Baulücke entscheidend, inwieweit die vorhandene Bebauung trotz etwa vorhandener Freiflächen nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche noch zu diesem Bebauungszusammenhang gehört oder ob die unbebaute Fläche bereits so groß ist, dass sie städtebaulich nicht mehr von der Umgebung geprägt werden kann und deshalb planungsrechtlich als Außenbereich zu werten ist. Städtebaulich hängt dies von den örtlichen Gegebenheiten ab. Als „Faustformel“ haben einige Verwaltungsgerichte eine unbebaute Fläche von zwei bis drei ortsüblichen Bauplätzen, andere von drei bis vier Bauplätzen angenommen. Andere Gerichte haben dies prinzipiell abgelehnt. Das Berliner OVG hatte für eine aufgelockerte ländliche Bebauung die Grenze zur „Außenbereichsinsel“ bei 3.000 m² Fläche angenommen und dabei drei Grundstücke zugrunde gelegt (OVG Berlin, 26.02.2015 – 5 B 8.14, Rn. 24). Gegenüber geografisch-mathematischen Maßstäben, beispielsweise 50 m bis 60 m Breite und bei aufgelockerter Weise 90 m, im Einzelfall sogar 130 m, hat diese Faustformel den Vorzug, durch Bezug auf die Ortsüblichkeit der Bauplatzgröße einen zumindest in gewissem Umfang vorhersehbaren Maßstab zu geben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Ansatz jetzt gebilligt, allerdings darauf hingewiesen, dass die Faustformel „lediglich einen gedanklichen Ausgangspunkt für den Anwender bezeichnet, der von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall nicht entbindet“ (BVerwG, 30.08.2019 – 4 B 8/19).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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