RECHTSSPRECHUNGEN

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19.11.2019 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Keine nachträgliche Aufhebung bestandskräftiger „Altanschließerbescheide“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragsbescheide von Brandenburger Abwasserzweckverbänden für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten (sogenannte Altanschließer) für verfassungswidrig erklärt, weil die mehrfachen Brandenburgischen Gesetze zur Heilung rechtswidriger Beitragssatzungen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung geführt hatten (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14). Von dieser Rechtsprechung profitieren aber nur solche Beitragsschuldner, die ihre Beitragsbescheide angefochten haben. Wer seinen Bescheid bestandskräftig werden ließ, kann nicht nachträglich dessen Aufhebung verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 12.11.2019 entschieden (OVG 9 B 40.18).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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