RECHTSSPRECHUNGEN

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23.10.2019 / Arbeitsrecht

Die Überstundenvergütung

Beweislastumkehr bei Überstunden.

Urteil des EuGH zur Arbeitszeit

Möglicherweise haben es einige den Medien schon entnommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Verpflichtung der Arbeitgeber in den EU-Staaten begründet, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit gemessen werden kann". Bisher war es so, dass der Arbeitnehmer, wenn er Überstundenvergütung haben wollte, nachweisen musste, dass er die Überstunden geleistet hat bzw. dass diese angeordnet oder betrieblich erforderlich waren. In zahlreichen Arbeitsverträgen wird auch aufgenommen, dass er im Fall von Überstunden diese umgehend dem Vorgesetzten anzeigen muss. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die Arbeitszeiten so zu erfassen, dass darüber überhaupt kein Streit entstehen kann bzw. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu widerlegen ist. Es muss also eine vollständige Dokumentation vorliegen. Bisher kennen wir das aus dem Mindestlohngesetz, welches bisher vor allem für die Baubranche und die Gastronomie Anwendung fand. Nunmehr sind letztendlich alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit auch oder gerade von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern ganz exakt zu erfassen.
In Zeiten von online Arbeit und scrum ist eine solches Urteil unverständlich und nicht mehr zeitgemäß. Wir haben kein Vertrauenskonto mehr, welches doch erst durch Emily eingeführt wurde.
Claudia Frank
Fachanwältin für Arbeits- und SteuerR
Präsidentin des VfB Berlin
Stellvertr. Vorsitzende des BAV e.V.

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