RECHTSSPRECHUNGEN

Bitte wählen Sie ein Themengebiet:

21.10.2019 / Arbeitsrecht

Verfall von Urlaub nur bei eindeutiger Anweisung

Der Arbeitgeber muss handeln und die Mitarbeiter auffordern, Urlaub zu nehmen.

Nach §§ 1, 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz ( BUrlG) hat jede(r) Arbeitnehmer*In in jedem Kalenderjahr eine bestimmte Anzahl von bezahltem Erholungsurlaub. Er beträgt mindestens 24 Werktage. In § 7 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden und eine Übertragung ist nur statthaft, wenn betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Bei einer Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs genommen werden. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub - oder auch vertraglich vereinbarten Urlaub - nur dann am Ende eines Kalenderjahres oder am Ende eines Übertragungszeitraumes erlischt, wenn der oder die Arbeitgeberin den oder die Arbeitnehmer*In überhaupt in die Lage versetzt hatte, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen oder der/die Arbeitnehmer/in den Urlaub trotz Hinweise und damit aus freien Stücken nicht genommen hat. Mithin muss zukünftig die Arbeitgeberin den/die Arbeitnehmer/in auffordern, den Urlaub zu nehmen und dies muss klar und rechtzeitig erfolgen mit dem Hinweis, dass anderenfalls der Urlaub verfallen wird. Sofern der oder die Arbeitgeber/in diesen ausdrücklichen Hinweis nicht gibt, verfällt der Urlaub am Ende des Kalenderjahres nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil mehr oder weniger mitgeteilt, dass die Arbeitgeberin ihren Mitwirkungspflichten dadurch nachkommen kann, dass sie zu Beginn des Kalenderjahres allen Arbeitnehmern/innen in Textform mitteilt, wie viel Urlaubsansprüche jeweils bestehen, dann auffordern, den Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er im laufenden Urlaubsjahr genommen werden kann und ihn über die Konsequenzen belehrt. Der oder die Arbeitnehmer/in muss zukünftig darauf hingewiesen werden, dass der Urlaub verfällt, wenn sie ihn nicht rechtzeitig beantragt und auch nimmt. Ein Aushang am schwarzen Brett oder die Verteilung eines Merkblattes sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes nicht ausreichend. D.h. für jeden Arbeitgeber, zu Beginn des Jahres muss er die jeweiligen Urlaubsansprüche prüfen und in Textform der gesamten Belegschaft - allerdings individuell nach Urlaubsanspruch - mitteilen, dass der Urlaub umgehend zu beantragen und zu nehmen ist, anderenfalls wird dieser verfallen. Um hohen Urlaubsabgeltungen zu entgehen, sollte jeder Arbeitgeber/In diese Hinweise schriftlich geben, damit später darüber kein Streit entsteht.
Claudia Frank
Fachanwältin für Arbeits- und SteuerR
Probandt PartGmbB
Präsidentin des VfB Berlin
Stellvertr. Vors. des Berliner Anwaltsverein e.V.

Zurück zur Übersicht

  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
Hagenstraße 30, 14193 Berlin
Telefon +49 (0)30 895907-0
Fax +49 (0)30 89590790

NEWSLETTER

Abonnieren Sie hier.
 


Newsletter abonnieren