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04.09.2019 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Keine Mietobergrenze für Ersatzwohnraum!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27.08.2019 die Mietobergrenze von 7,92 EUR pro m² für Ersatzwohnraum gemäß § 3 Abs. 4 Zweckentfremdungsverbot-Verordnung für nichtig erklärt (6 K 452.18). Das Zweckentfremdungsverbot dient nicht dem Mieterschutz, sondern soll den Wohnraumbestand vor Umnutzungen bzw. Abriss bewahren und damit die Wohnraumversorgung sichern. Dieser Regelungszweck erlaubt keine Mietobergrenze, die den Neubau von Wohnraum wesentlich erschwert.

Diese Entscheidung war zu erwarten. Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben schon zum früher geltenden Zweckentfremdungsverbotsrecht in diesem Sinne entschieden (BVerfGE 55, 249 Rn. 33; BVerwG, 25.06.1996 – 8 B 129/96 Rn. 2). Der Senat von Berlin scheint bewusst eine rechtswidrige Verordnung erlassen zu haben.

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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