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26.07.2019 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Zweckentfremdungsverbot: Abgrenzung von Wohnen zu Fremdenbeherbergung

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat atypische Wohnformen davor geschützt, von den Bezirken als Zweckentfremdung verboten zu werden. „Wohnen“ erfasst Räumlichkeiten, die eine auf Dauer angelegte Führung eines eigenständigen Haushaltes erlauben. Auf Dauer in diesem Sinne ist ein Aufenthalt angelegt, der wenigstens mehrere Monate anhalten soll. Abgegrenzt wird dies zu häufig wechselndem Nutzerkreis bei Ferienwohnungen oder „Medizintouristen“.

Im Fall des OVG ging es um eine zwei Artistinnen für ein Jahr (unter-)vermietete Wohnung. Da jede ein eigenes Zimmer hatte und nur Küche, Bad und Flur gemeinsam mit der anderen nutzte, sah das OVG die unabhängige Gestaltung des eigenen häuslichen Wirkungskreises ähnlich einer Wohngemeinschaft als gegeben und erklärte die Verfügung des Bezirks, die Wohnung wieder Wohnzwecken zuzuführen, für rechtswidrig (OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 5 S 24/18).

Bei Rückfragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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