RECHTSSPRECHUNGEN

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11.06.2019 / Arbeitsrecht

"Mit 66 ist noch lang nicht Schluss"

Die Menschen werden nicht nur immer älter, sie bleiben auch länger fit und die Arbeitgeber haben daher ein großes Interesse daran, dass die erfahrenen Fachkräfte über das Rentenalter hinaus im Unternehmen tätig bleiben. Die weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern liegt meist im Interesse beider Arbeitsvertragsparteien. Der Arbeitnehmer möchte meist auch aus finanziellen Gründen sich noch nicht zur Ruhe setzen und der Arbeitgeber möchte auf dessen Erfahrungsschatz ungern verzichten, zumal viele über fehlenden Nachwuchs klagen. Gleichwohl muss auch hier richtig gehandelt werden. Wir alle kennen das Instrument der sachgrundlosen Befristung. Da der Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt war, scheidet eine sachgrundlose Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG = Vorbeschäftigungsverbot aus. Das Erreichen des Rentenalters ist auch kein Sachgrund, so dass die Befristung mit Sachgrund ebenfalls nicht in Frage kommt. Gleichwohl gibt uns das Gesetz die Möglichkeit, wirksam das Arbeitsverhältnis nur für eine begrenzte Zeit fortzusetzen. So bestimmt § 41 Satz 3 SGB VI, dass der Beendigungszeitpunkt von beiden Vertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch Vereinbarung hinausgeschoben werden kann, sofern diese Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird und im Arbeitsvertrag geregelt ist, das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters also mit Erreichen der Regelaltersgrenze in jedem Fall endet. Im Arbeitsvertrag muss also zunächst vereinbart worden sein, dass der Arbeitsvertrag endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das Alter erreicht, in dem er erstmals einen Anspruch auf Regelaltersgrenze erwirbt. Vor Erreichen dieser Regelaltersgrenze muss dann zwischen den Parteien ein schriftlicher Arbeitsvertrag vereinbart werden, in welchem geregelt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Erreichen der Regelaltersgrenze sondern zu einem datumsmäßig bestimmten Monat hinausgeschoben wird. Sofern sich die Vertragsbedingungen ändern, ist es erforderlich, dass diese vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart wird. Vor allem Urteile des EuGH belegen, dass das Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes nur dann wirksam vereinbart werden kann, wenn im Übrigen die Vertragsbedingungen in keiner Weise geändert werden. Mithin kann eine Reduzierung z.B. der Arbeitszeit nachträglich erfolgen, wenn also eine Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes bereits vorliegt. Mithin steht fest, dass das Arbeitsverhältnis auch über das Erreichen des Rentenalters hinaus befristet verlängert werden kann, sofern der Arbeitsvertrag eine Altersbefristung enthält und vor dem Ende des Arbeitsvertrages eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde. Der EuGH hat damit bestätigt, dass § 41 Satz 3 SGB VI unionsrechtskonform ist. Die Vorschrift verstößt weder gegen Artikel 12 Abs. 1 noch gegen Artikel 3 Abs. 1 GG (so BAG, Urteil vom 19.12.2018 zum AZ: 7 AZR 70/17).

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