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21.03.2019 / Allgemein

Egal welcher Brexit - Die Steuerbegleitgesetze sind fertig in der Schublade

Wir beklagen in Deutschland, dass alles viel zu lange braucht. Verwaltung. Straßenbau, Wohnungsbau, alles verzögert sich. Nur bei der Steuergesetzgebung sind wir fix. Egal wann und wie der Brexit kommt, die nach Sicht des Finanzministers notwendigen Steuerbegleitgesetze liegen vor.


Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Damit sollen unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile für Unternehmen im Finanzsektor vermiden und eine gewisse steuerliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Durch die Lockerung des "Kündigungsschutzes für Banken, wird eine Abwanderung von Instituten auf dem britischen Finanzmarkt nach Deutschland erleichtert.
Es wurden immerhin 14 Gesetze und Verordnungen angepasst. Die Änderungen greifen immer, bei einem ungeregelten Ausritt und auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU.

Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, dann wird es im Bundesgesetzblatt verkündet werden Es soll ja bereits am 29.03.2019 in Kraft treten.

Claudia Frank
Fachanwältin für SteuerR

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