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05.02.2019 / Arbeitsrecht

Telefonieren auf dem Heimweg - kein Unfallversicherungsschutz

Die Nutzung eines Handys - smart phone - auf dem Weg von der Arbeitsstelle nach Hause kann dazu führen, dass der Unfallversicherungsschutz entfällt.

Die Klägerin überquerte, nachdem sie aus der U Bahn ausgestiegen war, einen Wegübergang für Fußgänger über U-Bahn-Schienen. Für den U-Bahnfahrer zeigte die Ampel "grünes Licht" (senkrechter Strich), so dass dieser losfuhr. Dabei kam es zum Zusammenstoß. Die Klägerin wurde erheblich verletzt. Ein Zeuge gab an, er habe gesehen, wie die Klägerin mit ihm aus der U-Bahn gestiegen und anschließend in Richtung Fußgängerampel der U-Bahn-Station gelaufen war. Er sei sich ziemlich sicher gewesen, dass die Klägerin während des Laufens ein Handy am Ohr hatte und telefonierte. Sie habe den Fußgängerweg überqueren wollen und hierbei die in Richtung K Stadt fahrende U-Bahn übersehen. Sie sei erfasst worden und gestürzt. Die Klägerin hatte ihr Telefon am linken, der U-Bahn hingewandten Ohr gehalten und ist in Höhe des Fußgängerüberwegs in einem spitzen Winkel nach links abgebogen. In diesem Augenblick geschah auch bereits der Unfall. Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt als Beschäftigte auf dem Heimweg kraft Gesetzes versichert. Die auf die Beschäftigung bezogene Verrichtung, die Fortbewegung in Richtung der eigenen Wohnadresse steht in einem Zusammenhang mit dem Unfall. Allerdings hat die Klägerin eine weitere Verrichtung ausgeübt, hier das Telefonieren während des Heimwegs, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Unfall steht. Es ist insoweit von einer gemischten Tätigkeit auszugehen. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, daß das Unfallereignis und damit der Gesundheitserstschaden überwiegend dem Telefonieren zuzurechnen sind.
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Übernahme der Unfallkosten daher ab.
Neben dem versicherten Handeln, ging die Klägerin einer weiteren objektiv feststellbaren „Verrichtung“ nach, sie telefonierte. Dabei handelt es sich auch um eine von dem Heimweg abgrenzbare Verrichtung. Das Telefonieren in diesem Fall ist, nach Überzeugung des Gerichts als abgrenzbare Verrichtung zu qualifizieren.

Um das Vorliegen eines Arbeitsunfalls annehmen zu können, muss die versicherte Verrichtung den Gesundheitserstschaden rechtlich "wesentlich" verursacht haben, d.h. die versicherte Verrichtung muss für das Unfallereignis und dadurch für den Gesundheitserstschaden eine Wirkursache gewesen sein Eine Verkehrsgefahr, die sich erst und allein aus der unversicherten Tätigkeit ergibt, eröffnet schon nicht den Schutz der Wegeunfallversicherung Nach Auffassung des Gerichts ist das Ereignis rechtlich wesentlich auf das Telefonieren zurückzuführen. Wir alle wissen, dass die Nutzung eines Telefons geeignet ist, erheblich abzulenken und die Wahrnehmungsfähigkeit im Straßenverkehr einzuschränken. Die U-Bahn war auf der gleichen Höhe wie die Klägerin war, als diese unvermittelt nach links in den Schienenbereich abbog.
Durch das Telefonieren während der Fortbewegung hat die Klägerin mithin ein erhebliches Risiko begründet. Als rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls war danach das die Fortbewegung beeinflussende Telefonieren zu qualifizieren, welches als eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht dem Versicherungsschutz unterfällt.
Urteil des SG Frankfurt vom 18.10.2018.

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