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18.01.2019 / Gesellschaftsrecht

Brexit - Grenzüberschreitende Verschmelzung englischer Gesellschaften

Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.). Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in Deutschland nicht mehr als solche anerkannt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, dass die betreffenden Gesellschaften zukünftig nach einer der hier zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt werden, d. h. als offene Handelsgesellschaft (OHG) – falls sie ein Handelsgewerbe betreiben sollten –, andernfalls als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Haben die betreffenden Gesellschaften nur einen Gesellschafter, würde dieser wiederum als Einzelkaufmann oder als gewöhnliche Einzelperson behandelt. Dies hätte jeweils die persönliche und unbegrenzte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten zur Folge. (so der Hinweis des BMJV)

Mit dem am 01.01.2019 in Kraft getretenen Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes hat der Gesetzgeber eine weitere Möglichkeit geschaffen, mit der die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ermöglicht wird.

Hierfür hat der Gesetzgeber eine Sondervorschrift in § 122m UmwG geschaffen: Erfolgt die grenzüberschreitende Verschmelzung von einer dem Recht des Vereinigten Königreichs unterliegenden Gesellschaft auf eine deutsche Gesellschaft, gilt dies als grenzüberschreitende Verschmelzung im Sinne der §§ 122a ff. UmwG, sofern der Verschmelzungsplan vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU oder vor dem Ablauf eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen das Vereinigte Königreich in Deutschland weiterhin als Mitgliedstaat der EU gilt, notariell beurkundet worden ist, und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird. Ein vor dem Brexit eingeleitetes Verschmelzungsverfahren bleibt also zulässig, auch wenn sich das Verfahren über den Stichtag des Brexit (voraussichtlich 29. März 2019) hinaus hinzieht. Offen bleibt freilich, ob die englischen Gerichte noch nach dem Stichtag die aus deutscher Sicht erforderliche (§ 122l Abs. 1 S. 2 UmwG) Verschmelzungsbescheinigung ausstellen werden.

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bite an Rechtsanwalt Dr. Probandt.

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