RECHTSSPRECHUNGEN

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03.12.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Rücksichtnahmegebot für Asylbewerberunterkunft im Außenbereich

Nach heutiger Rechtslage können Asylbewerberunterkünfte bis Ende 2019 erleichtert eine Baugenehmigung erhalten. So können sie im Außenbereich zugelassen werden, wenn dies im unmittelbaren Anschluss an den Innenbereich erfolgt. Fraglich ist dann, ob sich die gebotene Rücksichtnahmepflicht nach den zum Innenbereich entwickelten Maßstäben bemisst oder nach den Besonderheiten des Außenbereichs.
Das Verwaltungsgericht hatte erstinstanzlich den Innenbereichsmaßstab herangezogen, weil Voraussetzung für die Privilegierung der unmittelbare räumliche Zusammenhang zum Innen-bereich ist. Dem ist jetzt das Oberverwaltungsgericht entgegengetreten und hat auf die Außenbereichsmaßstäbe des § 35 Abs. 3 BauGB abgestellt. Ungeachtet der geplanten Bebauung nehmen Außenbereichsflächen gerade nicht an der Prägung der angrenzenden Innenbereichsbebauung teil (OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 10 S 52/17).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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