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09.10.2018 / Arbeitsrecht

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag - Neue Entscheidung des BAG

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts ist der Ansicht, dass eine Ausschlussfrist nicht wirksam ist, wenn der Mindestlohn nicht ausgenommen wird.

Der 9.Senat des BAG hat im September 2018 eine folgenschwere Entscheidung zu Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag getroffen:

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
Auch Ansprüche wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grobem Verschulden müssen ausdrücklich von der Ausschlussfrist ausgenommen werden.
Das heißt, in den neuen Arbeitsverträgen muss bei der Vereinbarung einer Ausschlussklausel nicht nur die drei Monatsfrist beachtet sondern vor allem der Mindestlohn ausgenommen werden. Dieser darf nicht verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei allen Arbeitsverträgen ab 01.01.2015 die Verfallklausel unwirksam ist, sofern sie den Mindestlohn nicht ausnimmt. Bestehende Verträge müssen nun geändert werden. Es empfiehlt sich, diese Änderungen vorzunehmen, da anderenfalls die gesamte Klausel unwirksam ist

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