RECHTSSPRECHUNGEN

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01.08.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Fledermausschutz vor Flüchtlingsschutz!

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts sind soziale Konflikte mit der Wohnnachbarschaft in Folge der Unterbringung von Asyl-bewerbern nicht mit Mitteln des öffentlichen Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu lösen. Das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot werde nicht verletzt (VG Berlin, 15.02.2018 - 13 L 668.17 Rn. 25). Anders sieht es jedoch mit potentiellen Gefahren für Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von Fledermäusen u. ä. aus. Wird ein Altbau zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut und können auf Grund Leerstands möglicherweise Fledermausquartiere betroffen sein, muss erst der Fledermausschutz geklärt werden, ehe die Flüchtlinge unterkommen können. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden (29.06.2018 - 24 L 181.18).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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