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31.07.2018 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Zweckentfremdung: Wohnraum muss in räumlicher Nähe oder zumindest im selben Bezirk der Zweckentfremdung entstehen

Das Verwaltungsgericht hatte ursprünglich entschieden, dass Ersatzwohnraum in jedem Bezirk angeboten werden darf (VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17) und sich dabei vor allem darauf gestützt, dass der Senat von Berlin den Wohnraummangel für das gesamte Stadtgebiet festgestellt und deshalb das Zweckentfremdungsverbot auf dieses Gebiet erstreckt hat.

Der Landesgesetzgeber hat daraufhin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz am 09.04.2018 geändert und ausdrücklich bestimmt, dass angemessener Ersatzwohnraum grundsätzlich in räumlicher Nähe zu dem zweckentfremdeten Wohnraum oder zumindest in demselben Bezirk geschaffen werden muss, in dem die Zweckentfremdung erfolgt (§ 3 Abs. 1 S. 4 ZwVbG n.F.). Dazu liegt noch keine Rechtsprechung vor. Aus Gründen der Gewaltenteilung wird sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit darüber nicht hinwegsetzen, so dass es bei dieser Verwaltungspraxis bleibt, solange nicht eine verfassungsgerichtliche Entscheidung dagegen ergeht.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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