RECHTSSPRECHUNGEN

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23.07.2018 / Allgemein

BER - Schallschutz auch für Wohnküchen und Wintergärten

Das für solche Rechtsstreite erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die restriktive Auslegung der Entschädigungsvorschriften des BER-Planfeststellungsbeschlusses vom 13.08.2004 durch die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) zurückgewiesen und die Betreibergesellschaft verpflichtet, auch eine Wohnküche und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen (OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 6 A 1.17, 3.17 und 13.17).

Nach dem Planfeststellungsbeschluss haben betroffene Eigentümer Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für Aufenthaltsräume, weil es dort am Tag geboten ist, die allgemeine Kommunikation vor Fluglärm zu schützen. Beschränkt sich die Nutzung einer Küche nicht nur auf die Zubereitung von Mahlzeiten, sondern dient sie beispielsweise auf Grund eines Esstisches auch dem Wohnen, ist sie in die Schallschutzmaßnahmen einzubeziehen. Gleiches gilt für einen Wintergarten, der zur Wohnnutzung geeignet ist.

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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