RECHTSSPRECHUNGEN

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01.06.2018 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet bestätigt

In sozialen Erhaltungsgebieten („Milieuschutzgebiet“) hat die Gemeinde ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 BauGB). Dies üben mehrere Bezirke aus, wenn der Erwerber die Abwendungsvereinbarung des Bezirks nicht unter-schreibt. Diese geht über die Schutzbestimmungen in § 172 Abs. 4 BauGB weit hinaus, weil der Erwerber auf mietwirksame Modernisierungen selbst zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes und auf Aufteilungen nicht nur für sieben, sondern für zwanzig Jahre verzichten soll.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat diese Praxis am 17.05.2018 (13 K 724.17) gebilligt. Der Bezirk dürfe das Vorkaufsrecht ausüben, weil anderenfalls die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet sei. Maßgeblich sei nicht, ob das Grundstück gegenwärtig milieuschutzgerecht genutzt werde, sondern ob die zukünftige Entwicklung den Zielen der sozialen Erhaltungsverordnung entsprechen werde. Da das betroffene Gebiet (Chamissoplatz) unter starkem Aufwertungsdruck stehe, sei die Umwandlung in Eigentumswohnungen nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist zu befürchten.

Das Gericht hat Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Wer nicht solange hinzu-warten will, muss von den rechtlich gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Vorausschauend empfehlen sich beispielsweise gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglich-keiten. Übt der Bezirk das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert aus, kann der Verkäufer vom Ver-trag zurücktreten.

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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