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22.02.2013 / Medizinrecht

Kürzung der Pflegevergütung nur bei Qualitätsmängeln

Das Bundessozialgericht hob am 12.9.2012 einen Schiedsspruch auf, der die Kürzung der Pflegevergütung eines Seniorenheims vorsah. Zugrunde lag eine Qualitätsprüfung nach den §§ 112, 114 SGB XI, bei der zugleich ein Personalabgleich stattfand. Der beteiligte Sozialhilfeträger errechnete aus dem vermeintlich eingesparten Personal einen verdeckten Gewinn des Heimträgers, der 1:1 als Kürzung der Pflegevergütung abgezogen werden sollte.

Mit der nun vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben sich konkrete Anforderungen für eine solche Kür-ung. Danach muss in der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen durch einen Heimträger zugleich ein Verstoß vorliegen, der (mit-)ursächlich für das Auftreten von Qualitätsmängeln ist. Denn aus einer personellen Unterbesetzung ist nicht zwingend auf einen ahndungsfähigen Qualitätsmangel zu schließen, es sei denn, die vereinbarte Personalausstattung wird monatlich um 8% unterschritten. Voraussetzung hierfür ist allerdings die eindeutige Regelung über das „Personalsoll“ und deren Ermittlung.

Die Kürzung scheiterte aber auch formal an der späten Geltendmachung der Sanktion nach § 115 Abs. 3 SGB XI, da die Pflegekassen und Sozialhilfe-träger erst knapp 2 Jahre das Schiedsverfahren beantragten. Das verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen das systemimmanente Beschleunigungsgebot.

Daher sollte stets darauf geachtet werden, dass Personalengpässe nicht zu einer Unterschreitung von mehr als 8 % führen!

Für Rückfragen oder anwaltliche Vertretung im Rahmen des § 115 SGB XI steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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