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22.02.2013 / Medizinrecht

Zeitkontingente im ambulanten Pflegebereich – Was ist jetzt zu beachten?

Im Rahmen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes bedingt der neu gefasste § 120 SGB XI eine Anpassung sämtlicher Verträge über ambulante Pflegeleistungen.

Seit dem 1.1.2013 sind die Vergütungen für ambulante Pflegeleistungen und hauswirtschaftliche Versorgung nicht nur – wie bisher - nach Leistungskomplexen zu bemessen. Nach der Neuregelung des § 89 Abs. 3 SGB XI tritt das neue Vergütungsmodell des „Zeitkontingents“ hinzu, also eine rein zeitliche Vergütung der Pflegeleistung.

Der Pflegedienst muss den Pflegebedürftigen bzw. seinen gesetzlichen Vertreter nunmehr vor Vertragsschluss sowie bei jeder wesentlichen Änderung sowohl über die vom Zeitaufwand unabhängige Vergütung als auch die rein zeitbezogene Vergütung informieren. Auf die Wahlmöglichkeit und deren Konsequenzen ist der Vertragspartner ausdrücklich hinzuweisen. Die Aufklärung über die Wahlmöglichkeiten und die Entscheidung des Pflegebedürftigen sollte im Rahmen des Vertragsschlusses gesondert dokumentiert werden.

Theoretisch gelten diese Vorgaben auch für Altverträge. Da allerdings nach unserer Kenntnis noch keine Zeitvergütungsvereinbarungen mit den Kostenträgern geschlossen werden konnten, ist dies (noch) nicht möglich.

Wichtig sind für die ambulanten Pflegedienste zunächst die Verhandlungen mit den Kostenträgern, um wirtschaftlich erträgliche Preise für beide Vergütungsmodelle zu erhalten. Problematisch ist sicherlich die notwendige Kalkulation, um Verluste zu vermeiden. Jede Form der Pauschalierung ist im Rahmen des Zeitkontingents unzulässig. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sind daher eine genaue Definition des Leistungsinhalts (z.B. Dokumentationsaufwand, Wegezeiten) und wohl auch ein minutengenaues Abrechnungs- respektive Dokumentationssystem erfor-derlich.

Bei der reinen Bemessung nach „Pflegeminuten“ kann die psychische oder physische Tagesverfassung des Pflegebedürftigen zu einer Zeitverschiebung führen, um die Grundpflege umfassend sicherzustellen. Wenn das Zeitkontingent dann erschöpft ist, stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, auch, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen. Andersherum sind Vorkehrungen – ggf. vertraglich – zu treffen für Fälle, in denen das Zeitkontingent nicht ausgeschöpft wird.

Die Pflegeverträge sollten unbedingt grundlegend und rechtssicher überarbeitet werden.

Hierfür steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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