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15.02.2013 / Medizinrecht

Entschädigung durch „Vorkaufsrecht“ der KV

Zum 1.1.2013 änderte sich im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes die Regelung des § 103 Abs. 3a SGB V.

Der Zulassungsausschuss der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist nicht mehr zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes verpflichtet, sondern entscheidet optional über den Antrag auf Einleitung eines Nachbesetzungsverfahrens. Danach kann der Antrag nunmehr aus Versorgungsgründen abgelehnt werden, es sei denn, eine der im Gesetz festgeschriebenen Nachfolgekonstellationen liegt vor.

Im Fall der Ablehnung hat die KV dem Vertragsarzt bzw. seinen Erben eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis zu zahlen. Wie der Wert zu ermitteln ist, legt der Gesetzgeber nicht fest. Die Vorstellungen des Vertragsarztes dürften allerdings weit entfernt von der KV-seitigen Wertberechnung liegen.

Insofern sollten im Vorfeld der beabsichtigten Aufgabe des Vertragsarztsitzes entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Hierfür steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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