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15.02.2013 / Medizinrecht

Aufklärungspflicht bei Plankrankenhaus mit angegliederter Privatklinik

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses iHv ca. 13.000 EUR mit Urteil vom 8.1.2013 zurück, da diesem ein Schadenersatzanspruch des privat krankenversicherten Patienten aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Aufklärung entgegensteht.

An dem streitgegenständlichen Standort befinden sich ein Plankrankenhaus und eine Privatklinik unter einem Dach, wobei in letzterem höhere Entgelte verlangt werden. Der Klinikträger hatte Anhaltspunkte, dass private Krankenversicherungen die Mehrkosten des Krankenhausaufenthalts in der Privatklinik - im Vergleich zum Plankrankenhaus -nicht vollständig überneh-men könnten. Die durchgeführte Leistung hätte in beiden Kliniken - zu einem erheblichen Preisunterschied - durchgeführt werden können. Hierüber klärte er den Patienten nicht ordnungsgemäß auf. Die in dem Behandlungsvertrag vorhandene pauschale Empfehlung einer Rücksprache mit der Krankenversicherung genügt nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht.

Daher sollten Klinikträger, besonders bei Hinweisen auf eine unsichere Kostenübernahme der privaten Krankenversicherung, ihre Mitarbeiter dazu anhalten, den Patienten vor Behandlungsbeginn nachweisbar über entstehende Kosten aufzuklären.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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