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14.02.2013 / Bau- und Architektenrecht

Architektenhaftung

Der Architekt muss den Bauherrn auf einen erforderlichen Vertragsstrafenvorbehalt hinweisen!

Eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe kann nur dann erfolgreich eingefordert werden, wenn der Bauherr nach § 11 Nr. 4 VOB/B sich deren Geltendmachung bei der Abnahme vorbehält. Der Architekt ist hierzu grundsätzlich nicht bevollmächtigt, da die Vertragsstrafe den reinen Vermögensinteressen des Bauherrn dient und mit der Bauleistung direkt nichts zu tun hat. Ist der Architekt durch gesonderte Vollmacht auch zur rechtsgeschäftlichen Abnahme der Bauleistung für den Bauherrn befugt, so umfasst diese Vollmacht auch die Befugnis zur Geltendmachung der Vertragsstrafe. Unabhängig vom Umfang seiner Vollmacht ist der Architekt sachkundiger Berater und Betreuer des Bauherrn jedenfalls insoweit, als der Bauherr nicht selbst umfassende Kenntnisse des Baurechts hat. Ist dem Architekten eine Vertragsstrafenvereinbarung im Bauvertrag bekannt oder hätte er diese kennen müssen, so gehört es zu seinen Pflichten, durch nachdrückliche Hinweise sicherzustellen, dass der Bauherr bei der Abnahme nicht versehentlich vergisst, den Vertragsstrafenvorbehalt zu erklären. Unterlässt er dies pflichtwidrig, so ist er dem Bauherrn zum Schadensersatz verpflichtet.
Diesen bereits im Jahr 1979 vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz hat das OLG Bremen (Entscheidung vom 06.12.2012, Az.: 3 U 16/11) nochmals bekräftigt und ausgeführt, dass Kenntnisse vom Bauvertragsrecht und der VOB/B von jedem Architekten auch heute noch gefordert werden können und Vertragsstrafenregelungen gängige Praxis bei Bauverträgen sind.

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Nils Tegeler gern zur Verfügung.

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