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11.02.2013 / Medizinrecht

Update: Neue Bedarfsplanung für Berlin

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin und die Krankenkassen haben sich auf den neuen Bedarfsplan für die ambulante ärztliche Versorgung in Berlin verständigt. Der Bedarfsplan soll – mit einer Übergangsfrist bis zur Jahres­mitte – ab 2013 und vorbehaltlich der zweimonatigen Beanstandungsfrist der Aufsichtsbehörden gelten.

Nach bisheriger Auskunft wird es erhebliche Änderungen geben. Dies war angesichts des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20.12.2012 - basierend auf dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz - zu erwarten. Details werden am 19.2.2013 im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht. Nach diesen Vorgaben bleibt Berlin ein Versorgungsgebiet.

Der Gesundheitssenator hatte allerdings eine kleinräumigere Planung nicht ausgeschlossen. Ob der Bedarfsplan in der vorliegenden Fassung umgesetzt wird, bleibt daher abzuwarten. Denn das neu errichtete Gemeinsame Landesgremium nach § 90 a SGB V konnte sich aufgrund der späten Konstituierung noch nicht damit befassen. Wie die Rechtsaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit damit umgeht, bleibt offen. Sobald neue Informationen bekannt sind, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Update: Fest steht aufgrund eines Beschlusses des Landesausschusses Berlin vom 6.2.2013, dass die bisher unbeplanten Fachgruppen der Kinder- und Jugendpsychiater, Fachärzte für Physikalische und Rehabilitations-Mediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen und Transfusionsmediziner ab dem 11.02.2013 erwartungsgemäß einer Zulassungsbeschränkung in Berlin unterliegen.


Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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