RECHTSSPRECHUNGEN

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10.01.2013 / Medizinrecht

Mindestmengenregelung auf dem Prüfstand

Das Bundessozialgericht bestätigt die Nichtigkeit der erhöhten Mindestmenge bei der Behandlung von Frühgeborenen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist nach § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V beauftragt, für bestimmte planbare Leistungen qualitätssichernde Beschlüsse zu fassen. Diese sollen Mindestmengen für Leistungen enthalten, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist. Kann ein Kranken-haus respektive ein Arzt die Menge voraussichtlich nicht erbringen, dürfen die Leistungen auch nicht durchgeführt werden. Ausnahmen hiervon gelten bei Gefährdung einer flächendeckenden Versorgung, die durch besondere Tatbestände in dem Beschluss zu berücksichtigen sind.

Für die Versorgung Frühgeborener mit sehr geringem Geburtsgewicht gab es schon seit Längerem eine solche Min-destmengenregelung. Allerdings erhöhte der G-BA Anfang 2011 die Mindestmenge für Krankenhäuser von 14 auf 30 Geburten pro Jahr. Das Bundessozialgericht entschied am 18. Dezember 2012, dass die Erhöhung der Mindestmenge nicht gerechtfertigt sei, weil die Gefahr einer regionalen Qualitätsminderung bestehe. Entsprechende Ausnahmetatbestände fehlten. Die Mindestmengenregelung ist daher nichtig.

Das Gremium verfügt über umfassende Rechtsinstrumentarien, um erforderliche Daten zu beschaffen und auszuwerten, nutzt diese aber nicht ausreichend. Auch der im September 2012 an das Landes-sozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesene Rechtsstreit um die Mindestmengenregelung bei Knie-Totalendoprothesen zeigt, dass die Beschlüsse des G-BA nach § 137 Abs. 3 SGB V nicht in allen Facetten nachvollziehbar und teils erfolgreich angreifbar sind.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.12.2012, AZ: B 1 KR 34/12 R
- Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht -

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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