RECHTSSPRECHUNGEN

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08.01.2013 / Medizinrecht

Umsatzsteuer bei privaten Pflegediensten

Der Europäische Gerichtshof fordert eine Gleichbehandlung aller privaten Pflegedienste in Bezug auf die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen.

Umsatzsteuerbefreit waren bisher die Pflegedienste in öffentlicher Trägerschaft. Die Wohlfahrtsverbände unterlagen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz ebenfalls der Befreiung. Die übrigen privat betriebenen Pflegedienste sind allerdings grundsätzlich zur Entrichtung der Umsatzsteuer verpflichtet, es sei denn, mindestens 40% der Pflegeleistungen werden ganz oder überwiegend von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung oder Sozialhilfe finanziert.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte nun, dass eine solches System gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Wie der Gesetzgeber nun die Steuerverpflichtung der Pflegedienste in privater Eigenschaft regelt, ist noch unklar. Jedenfalls müssen die neuen Regelungen gleichermaßen auch für die Wohlfahrtsverbände gelten. Dabei könnte die 40%-Regelung auf sämtliche private Anbieter auszuweiten sein oder die Steuervergünstigung gestrichen werden.

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung wird nun der Bundesfinanzhof über die konkreten Folgen der europäischen Rechtsprechung entscheiden.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom
15. November 2012, AZ: C-174/11


Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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