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20.12.2012 / Medizinrecht

Neue Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen

Am 20. Dezember 2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die neue Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen. Lediglich die Deutsche Krankenhausgesellschaft stimmte dagegen. Das neue und feingliedrigere Planungsraster soll es ermöglichen, Versorgungslücken schneller zu erkennen und zu schließen. Damit ergeben sich erhebliche Änderungen für die Zulassungsvorhaben entsprechender Leistungserbringer.

Mit der neuen Richtlinie werden die Planungsbereiche und -regionen neu strukturiert. Die medizinische Versorgung unterteilt sich dann in hausärztliche Versorgung, allgemeine fachärztliche Versorgung (z.B. Orthopäden), spezialisierte fachärztliche Versorgung (z.B. Radiologen) und spezialisierte Leistungen (z.B. Neurochirurgen). Als neue Planungsräume gelten der Mittelbereich, die Kreise bzw. kreisfreien Städte, die Raumordnungsregion und das KV-Gebiet. Künftig gilt für die hausärztliche Versorgung der Mittelbereich, für die allgemeine fachärztliche Versorgung der Kreis und die kreisfreie Stadt und für die spezialisierte fachärztliche Versorgung die Raumordnungsregion als Planungsraum. Besonders für Hausärzte und Psychotherapeuten wird mit der neuen Richtlinie eine Vielzahl von freien Sitzen geschaffen.

Die neue Richtlinie nimmt bisher unbeplante Facharztgruppen in die Bedarfsplanung auf. Dies war nach dem so genannten GBA-Moratorium vom 6. September 2012 zu erwarten. Somit unterliegen zukünftig auch Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen und Transfusionsmediziner der Bedarfsplanung. Dabei wird das Versorgungsniveau dieser Facharztgruppen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bereits als überdurchschnittlich eingeschätzt (Versorgungsgrad 110%). Insoweit sind Zulassungssperren zu erwarten.

Die neue Richtlinie sieht einen Demografiefaktor vor, der sowohl auf die gegenwärtige Verteilung der Ärzte abstellt als auch die im Bundesgebiet unterschiedliche Alterung der Bevölkerung berücksichtigt. Die Unterscheidung erfolgt in über und in unter 65-Jährige. Allerdings ist die Steuerungswirkung dieses Faktors begrenzt. Daher werden Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychiater sowie die Arztgruppen der spezialisierten Leistungen ausgenommen.

Die Bedarfsplanungsrichtlinie tritt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit - zum 1. Januar 2013 in Kraft. Es ist eine Übergangsregelung bis Mitte 2013 vorgesehen.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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