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05.12.2012 / Medizinrecht

Neue Rahmenvorgaben im Heilmittelbereich für 2013

Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vereinbarten am 12.11.2012 neue Rahmenvorgaben im Heilmittelbereich für das Jahr 2013, unter anderem betreffend die langfristigen Heilmittelverordnungen. Mit Bezug hierauf beschloss der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss wenige Tage später ein - wenn auch unverbindliches - Merkblatt für die Genehmigung langfristiger Heilmittelbehandlungen nach § 32 Abs. 1 a Sozialgesetzbuch V in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Heilmittel-Richtlinie (HMR). Anlass waren Umsetzungsprobleme aufgrund der unklaren Genehmigungsvoraussetzungen.

Die Genehmigung von langfristigen Heilmittelbehandlungen gilt für Fälle, in denen eine Heilmittelbehandlung längerfristig medizinisch erforderlich ist. Mit der neuen Indikationsliste werden die schweren und dauerhaften funktionellen bzw. strukturellen Schädigungen festgelegt, für die die Langfristverordnungen vorgesehen sind. Wichtig ist, dass diese Verordnungen nicht mehr unter die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vertragsärzte fallen. Damit senkten die Vereinbarungspartner das Risiko eines drohenden Regresses, indem sie bestimmte ICD-10-Schlüssel als Praxisbesonderheiten festlegten. Patienten, Heilmittelerbringer und Vertragsärzte können daher auf Erleichterung hoffen.

Die Genehmigung ersetzt allerdings nicht die einzelnen, notwendigen Heilmittelverordnungen, sondern befreit lediglich von der jeweiligen Genehmigungspflicht. Die Genehmigung der Krankenkasse gilt dann mindestens 12 Monate. Heilmittelerbringer sollten sich stets informieren, ob die zuständige Krankenkasse ein individuelles Genehmigungsverfahren gewählt hat oder darauf verzichtet (Stichwort: Rezeptprüfpflicht). Dies kann sich innerhalb von Monaten ändern! Weitere Informationen zu den Langfristverordnungen finden Sie unter www.g-ba.de.

Im Übrigen gibt es positive Zeichen für die Heilmittelausgaben 2013. Kassenärztliche Vereinigungen, die ihr vereinbartes Ausgabenvolumen für Heilmittel im Jahr 2011 überschritten haben, können nunmehr ihre tatsächlichen Ausgaben als neues Volumen für 2013 ansetzen. In diesen Bundesländern erweitert sich das Budget für Heilmittel.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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