RECHTSSPRECHUNGEN

Bitte wählen Sie ein Themengebiet:

01.11.2012 / Medizinrecht

Was bringt die neue Pflegereform?

Mit dem neuen Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (kurz PNG) vom 23.10.2012 hat der Gesetzgeber einige Änderungen im Pflegebereich umgesetzt. Die hohen Erwartungen werden allerdings damit nicht erfüllt. Das PNG wird den seit langem bekannten und grundlegenden Herausforderungen in der Pflege kaum gerecht. Folgende wesentliche Änderungen treten mit der Neufassung des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) in Kraft:

Die von den Pflegekassen durchzuführenden Beratungen haben mit dem PNG eine Präsizierung sowie eine Verpflichtung zu besserem Service erhalten. So ist beispielsweise nunmehr gesetzlich festgehalten, dass die Pflegekassen über Fragen im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit „in verständlicher Weise“ unterrichten und beraten müssen, wobei ihnen auch Aufklärungspflichten auferlegt werden. Sollte eine Beratung innerhalb von 2 Wochen nach Antragstellung durch die Pflegekasse nicht erbracht werden (können), sind diese zur Ausgabe von Beratungsgutscheinen verpflichtet, die in qualifizierten Beratungsstellen (Pflegestützpunkte etc.) eingelöst werden können.

Die Entscheidung über die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit soll durch verschiedene Fristen beschleunigt werden. Das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird dahingehend ergänzt, dass nunmehr neben dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) auch andere unabhängige Gutachter herangezogen werden können. Auch der MDK soll durch eine bis zum 31.3.2013 zu erlassene Richtlinie zur Dienstleistungsorientierung angehalten werden.

Mit dem PNG werden zudem nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ neue Wohnformen gefördert und weiterentwickelt. Zeitlich befristet können sog. Pflege – Wohngruppen mit bis zu je 10.000 EUR unterstützt werden.

Kernstück der Reform sind die verbesserten Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz z.B. demenziell Erkrankte. So erhalten diese eine neue Art von Leistung: die häusliche Betreuung. Neben den bisherigen Pflegestufen I, II und III wird die Pflegestufe 0 eingeführt. Zugleich wird das Pflegegeld aufgestockt. Die Leistung der Pflegestufe III bleibt dahingegen unverändert.

Generell führt das PNG zu einer Flexibilisierung der Leistungen, indem neben Leistungspaketen nun auch sog. Zeitkontingente individuell mit dem ambulanten Pflegedienst abgestimmt werden kann, vgl. § 89 SGB XI neue Fassung. Pflegende Angehörige erhalten zudem für einen Zeitraum von bis zu 4 Wochen trotz Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege die Hälfte des Pflegegeldes weiter.

Mit einer Änderung des § 119 b SGB V werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Kooperationen zwischen niedergelassenen Vertragsärzten und stationären Pflegeeinrichtungen nicht nur anzustreben, sondern konkret zu vermitteln. Die medizinische Versorgung in Pflegeheimen soll auch durch vergütungstechnische Anreize verbessert werden.

Die Verpflichtung von Pflegeeinrichtungen zur Zahlung der ortsüblichen Vergütung gilt nur noch im Rahmen einer geltenden Mindestentgeltregelung. Bei den Qualitätsprüfungen in stationären Einrichtungen soll nicht mehr nur die Pflegedokumentation, sondern eben auch die Inaugenscheinnahme der Pflegebedürftigen und die Befragung von Angehörigen, Beschäftigten etc. angemessen berücksichtigt werden. Die Höhe der von den Pflegekassen gewährten Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ist nicht mehr abhängig von der Einkommenssituation des Pflegebedürftigen. Der Zeitraum, in dem eine verantwortliche Pflegefachkraft praktische Zeiten nachweisen muss, wurde auf acht Jahre verlängert.

Das Gesetz tritt stufenweise in Kraft. Leistungen und Beiträge werden erst ab dem 1.1.2013 wirksam. Zugleich steigt der Beitragssatz von derzeit 1,95 % auf 2,05 %.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

Zurück zur Übersicht

  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
Hagenstraße 30, 14193 Berlin
Telefon +49 (0)30 895907-0
Fax +49 (0)30 89590790

NEWSLETTER

Abonnieren Sie hier.
 


Newsletter abonnieren