RECHTSSPRECHUNGEN

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30.10.2012 / Medizinrecht

Liberalisierung des Heilmittelwerberechts

Mit der lang erwarteten Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, die am 26.10.2012 in Kraft trat, lockerte der Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht.

Werbung im Gesundheitswesen unterliegt nicht nur dem allgemeinen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sondern auch dem speziell geltenden Heilmittelwerbegesetz (HWG). Letzteres schränkte die zulässigen Werbeinhalte in erheblicher, mit der Berufsfreiheit der Leistungserbringer kaum noch zu vereinbarender Weise ein. Die nationale wie europäische Rechtsprechung und die Europäische Richtlinie 2001/83/EG gaben den Anlass, mit dem „2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (16. AMG-Novelle) die Vorschriften zugunsten der Berufsträger im Gesundheitswesen zu ändern. Von den Vorschriften des HWG ist im Wesentlichen die Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte, Behandlungen und Verfahren erfasst.

Neben redaktionellen Klarstellungen und speziell die Arzneimittelwerbung betreffenden Neuregelungen sind für Leistungserbringer im Gesundheitswesen vor allem die Änderungen des Paragrafen 11 wichtig.

Folgende Verbote fallen weg:

Seit dem 26.10.2012 darf mit Bildern von Angehörigen des Heilwesens in Berufskleidung und bei der Ausübung der Tätigkeit geworben werden. Folglich sind erstmalig Fotografien des „Behandlers“ in Berufskleidung z.B. weißem Arztkittel und bei der Behandlung von Patienten zulässig.

Wichtig ist die Streichung des § 11 Abs. 1 Nr. 6 HWG, wonach bisher fremd- oder fachsprachliche Bezeichnungen verboten waren. Da medizinische Begriffe regelmäßig diesem Verbot unterlagen, war die Reklame vieler Praxen und Krankenhäuser - rechtlich gesehen - abmahnfähig. Das hat nun ein Ende.

Es darf mit der Gesetzesänderung zukünftig auch mit Gutachten, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen geworben werden. Das in § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG neu formulierte Verbot bezüglich der Empfehlung eines „Gesundheitsexperten“ ist ausdrücklich auf den Arzneimittelgebrauch bezogen.

Einige Verbote des HWG haben eine Einschränkung in der Weise erfahren, dass nur die Verwendung in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise unzulässig ist. Dies gilt für Werbemaßnahmen, die Krankheitsgeschichten oder die Äußerung Dritter z.B. als Dankesschreiben wiedergeben oder Veränderungen des Körpers durch Krankheiten bzw. durch die Wirkung einer Behandlung bildlich darstellen.

Die Gesetzesänderung bringt bedeutsame Erleichterungen für Werbetätigkeiten von Ärzten, Krankenhäusern, Therapeuten und anderen Akteuren im Gesundheitswesen mit sich. Gleichwohl dürfen die Grenzen des Datenschutzes, der Schweigepflicht und der allgemein zulässigen Werbung nach dem UWG nach wie vor nicht überschritten werden. Unverändert bleibt das in § 3 HWG normierte Verbot der Irreführung, dass weiterhin zu beachten ist. Wie stets bei Gesetzesänderungen obliegt den Gerichten die Präzisierung, wann eine Werbung in missbräuchlicher oder abstoßender Weise erfolgt. Generell legalisiert das neue HWG allerdings viele - zum Teil bereits bestehende - Werbetätigkeiten von Leistungserbringern im Gesundheitswesen und erschwert zukünftig Abmahnungen wegen unzulässiger Werbung.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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