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27.08.2012 / Medizinrecht

Gemeinsamer Senat: Deutsche Preisbindung für Arzneimittel gilt auch für EU-Versandapotheken

Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22. August 2012 (Aktenzeichen: GmS-OGB 1/10) müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel halten.

Vorausgegangen war die Unterlassungsklage eines deutschen Apothekers gegen das Geschäftsmodell einer niederländischen Apotheke. Diese bot in Deutschland mit einem Internet-Versandhandel rezeptpflichtige Arzneimittel an, wobei den Patienten im Wege der Verrechnung Rabatte von 2,50 Euro bis zu 15 Euro pro verordneter Packung gewährt wurden.

Aufgrund widersprechender Ansichten des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts entschied nun der Gemeinsame Senat, dass auch europäische Versandapotheken an die nationalen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes gebunden sind. Mit § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) sind in Deutschland die Preise, insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneimittel, überwiegend durch einen einheitlichen Apothekenabgabenpreis reglementiert. Diesem Preisbindungssystem müssen sich auch europäische Apotheken unterwerfen, so das Gremium. § 78 AMG stelle hierfür eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar. Darin liege auch kein Verstoß gegen EU-Recht, vor allem nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit. Es handele sich nicht um eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Schutz des Patienten gebiete es, solche Bonussysteme zu untersagen.

Für die nationalen Apotheken ist die Entscheidung ein Weg aus der Ungleichbehandlung und dem bisher bestehenden verzerrten Wettbewerb, denn ein Verbot solcher Rabattmodelle für deutsche Apotheken ist bereits seit längerer Zeit rechtlich geklärt. Ob allerdings die Europäische Kommission eingeschaltet wird, bleibt abzuwarten.


Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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