RECHTSSPRECHUNGEN

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21.08.2012 / Bau- und Architektenrecht

Bauvertragsrecht

Der Anspruch des Werkunternehmers auf Abschlagszahlungen für vom Auftraggeber angeordnete zusätzliche Leistungen setzt keine Einigung über die Vergütung für die Nachträge voraus!

Beim VOB/B-Vertrag hat der Auftraggeber nach § 1 Nr. 4 VOB/B das Recht, nicht im Vertrag vereinbarte Leistungen vom Werkunternehmer zusätzlich zu verlangen. Für solche Nachträge hat der Werkunternehmer grundsätzlich Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wobei die Parteien sich über diese möglichst vor Ausführungsbeginn einigen sollen, § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B.
Unterbleibt eine solche Einigung, so ist die Vergütung anhand der Grundlagen der Preisermittlung des Vertrages zu bestimmen.

Wie der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (VII ZR 34/11) nochmals ausgeführt hat, entsteht der Anspruch des Werkunternehmers auf die Vergütung für die Nachtragsarbeiten bereits mit deren Anordnung durch den Auftraggeber! Dies hat zur Folge, dass der Werkunternehmer für ausgeführte Nachtragsarbeiten nach § 16 Nr. 1 VOB/B bereits Abschlagszahlungen durch eine prüfbare Abschlagsrechnung geltend machen kann, auch wenn noch gar keine Einigung über die Höhe der Vergütung zwischen den Parteien getroffen wurde.
Der Auftraggeber ist daher nicht berechtigt, eine Abschlagszahlung zu verweigern, nur weil keine Vergütungsvereinbarung über den Nachtrag getroffen wurde, er die Abschlagsforderung für überhöht hält oder sie sogar tatsächlich überhöht ist, so der Bundesgerichtshof.

Zahlt der Auftraggeber die Abschlagsforderung für die Nachträge nicht binnen 18 Werktagen nach Zugang der Rechnung, so steht dem Werkunternehmer das Recht zur Arbeitseinstellung und sogar zur Kündigung des Vertrages zu.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Tegeler gern zur Verfügung.

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