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18.07.2012 / Allgemein

Schwere Entscheidung: Organspende

Nach kontroversen Diskussionen hat der Bundestag am 25. Mai 2012 das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz beschlossen, um die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zu fördern.

Anlass für das gesetzgeberische Einschreiten auf diesem sensiblen Gebiet war die dauerhaft sinkende Zahl von Organspendern. Als Alternativen zu der bisher geltenden Zustimmungslösung, nach der der Verstorbene zu Lebzeiten bzw. die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen einer Organspende zugestimmt haben mussten, wurden die Entscheidungs- und die Widerspruchslösung diskutiert. Letztere sah eine Transplantation der Organe vor, wenn der Verstorbene nicht zu Lebzeiten ausdrücklich in einem Register der Entnahme seiner Organe widersprochen hätte. Damit wäre erheblich in das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht eingegriffen worden.

Nach der nunmehr am 1. November 2012 in Kraft tretenden Lösung soll jede Bürgerin und jeden Bürger einmal im Leben zur Bereitschaft für oder gegen eine Organspende befragt werden. Das geänderte Transplantationsgesetz verpflichtet daher die privaten und gesetzlichen Krankenkassen, allen Versicherten über 16 Jahren Informationsmaterial und einen Spendeausweis zu schicken – dies soll erstmals innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Gleichfalls sollen Behörden bei Ausgabe amtlicher Ausweisdokumente entsprechende Unterlagen überreichen. Die persönliche Entscheidung, die mit „Ja“, „Nein“ oder „Ich weiß nicht“ dokumentiert werden kann, soll zukünftig auf der elektronischen Gesundheitskarte eingetragen werden. Die hierfür beschlossene Änderung des § 291 a Sozialgesetzbuch V sieht ebenfalls vor, einen Hinweis der Versicherten auf das Vorhandensein einer Patientenverfügung zu speichern. Dies wird vielfach aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisiert.

Wichtig ist: Die Entscheidung zur Organspende ist und bleibt freiwillig!

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