RECHTSSPRECHUNGEN

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13.07.2012 / Bau- und Architektenrecht

Bauvertragsrecht

Vom Bauunternehmer vorformulierte Klauseln, die eine Vorauszahlungspflicht über die gesamte oder überwiegende Vergütung beinhalten, sind regelmäßig unwirksam.

Bauunternehmer versuchen oftmals, sich wegen hoher Anschaffungskosten für Baumaterialien dadurch abzusichern, dass sie in dem durch sie gestellten Vertrag eine Vorauszahlungspflicht des Bauherrn in Höhe des überwiegenden Anteils des gesamten Werklohns begründen.
Das gesetzliche Leitbild in § 641 BGB bürdet jedoch gerade dem Bauunternehmer eine Vorleistungspflicht auf. Klauseln, die im Gegensatz hierzu den Bauherrn verpflichten in Vorleistung zu gehen, sind daher im Regelfall unwirksam.

Selbst wenn die Lieferanten des Bauunternehmers im Regelfall selbst für die Baumaterialien überwiegend Vorauskasse verlangen, rechtfertigt dies nicht, diese Vorauszahlungspflicht an den Bauherrn „weiterzuleiten“, so bspw. das LG Rottweil in einer Entscheidung (1 S 131/10).

Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung. So hat bspw. das OLG Köln (9 U 78/91) entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach der Bauherr den Warenwert zu liefernden und einzubauender Fenster bereits vor dem Einbau bezahlen muss, unwirksam ist, wenn der Warenwert nahezu den gesamten Werklohn ausmacht.
Will der Bauunternehmer wenigstens einen Teil seiner Vorleistungspflicht auf den Bauherrn abwälzen, so ist eine entsprechende Vertragsklausel nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes (III ZR 79/09) nur dann wirksam, wenn der Bauunternehmer zu Beginn des Bauvorhabens den Schwerpunkt seiner Leistung und den ganz überwiegenden Teil seiner Arbeiten zu erbringen hat und nicht mehr als ein Drittel des gesamten Werklohns als Vorauszahlung verlangt.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Tegeler gern zur Verfügung.

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