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19.06.2006 / Allgemein

Einheitliches Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg!

Ab 01.Juli 2006 ist das AG Wedding nicht nur das zentrale Mahngericht für Berlin sondern auch für das Land Brandenburg.

Mit dem Staatsvertrag vom 13.12.2005 haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg vereinbart, dass ab dem 01. Juli 2006 für beide Länder nur noch ein Mahngericht zuständig sein soll.

Das Amtsgericht Wedding war bereits in der Vergangenheit das für alle Mahnverfahren des Landes Berlin zuständige Mahngericht. Ab dem 01. Juli 2006 ist es auch das zuständige Mahngericht für das Land Brandenburg. Dies bedeutet, dass alle Mahnbescheide, die von Gläubigern in Brandenburg ab diesem Datum beantragt werden, in Berlin bei dem AG Wedding einzureichen sind.

Praxishinweis: Die Verjährung einer Forderung wird nur dann gehemmt, wenn der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides rechtzeitig bei dem zuständigen Mahngericht eingereicht wird und alsbald zugestellt wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m.§ 167 ZPO). Sofern ein in Brandenburg ansässiger Gläubiger den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheides nach dem 01. Juli 2006 nicht in Berlin beim AG Wedding einreicht, erfolgt die Zustellung nicht demnächst, was die Verjährung der Forderung zur Folge haben kann.

Weiteres im Internet: www.berlin.de/ag-wedding und bei www.online-mahnantrag.de

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Claudia Frank.

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