RECHTSSPRECHUNGEN

Bitte wählen Sie ein Themengebiet:

05.06.2012 / Bau- und Architektenrecht

Architektenrecht

Die Grundsätze des BGH zur Vorteilsausgleichung zwischen Haupt- und Subunternehmern sind nicht auf die Architektenhaftung übertragbar.

Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung, wie sie der BGH für die Leistungskette von Hauptunternehmer und Subunternehmer für den Schadensersatz entwickelt hat, sind auf die Haftung des Architekten nicht anzuwenden, so das OLG Köln (7 U 99/08).

Der BGH (VII ZR 8/06) hatte seinerzeit entschieden, dass wenn ein Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängel am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein kann, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen.

In dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall hatte sich der wegen mangelhafter Planung von Boden- und Wandabdichtungen in Anspruch genommene Architekt in Bezug auf die Schadenshöhe auf dieses Urteil bezogen. Da der Auftraggeber aufgrund zwischenzeitlichen Umbaus der Räume eine Nachbesserung nicht mehr vornehmen und dieser zudem seinerseits faktisch nicht durch Dritte in Anspruch genommen werden könne, sei dem Auftraggeber kein Schaden entstanden, so die Argumentation des Architekten.

Dem hat das OLG Köln eine klare Absage erteilt. Unter Bezugnahme auf eine ständige Rechtsprechung des BGH führte es aus, dass es dem Geschädigten grundsätzlich freistehe, ob und in welchem Umfang er den Mangel beseitige. Er ist weder zu einer Nachbesserung noch zu einer Abrechnung verpflichtet und kann den Schadensersatz nach Belieben frei verwenden. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung, die der Architekt mit dem Urteil des BGH angeführt habe, seien ausschließlich auf die Ausnahmesituation einer werkvertraglichen Leistungskette (Bauherr–Hauptunternehmer–Subunternehmer) anwendbar, so das Gericht.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an
Rechtsanwalt Tegeler

Zurück zur Übersicht

  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
Hagenstraße 30, 14193 Berlin
Telefon +49 (0)30 895907-0
Fax +49 (0)30 89590790

NEWSLETTER

Abonnieren Sie hier.
 


Newsletter abonnieren