RECHTSSPRECHUNGEN

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05.06.2012 / Bau- und Architektenrecht

Austellung von Rechnungen auf Dritte

Die Ausstellung von Zwischenrechnungen an einen am Werkvertrag unbeteiligte Dritten und die Begleichung durch diesen, stellt keine Schuldübernahme dar.

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 19/11) hat entgegen einiger Tendenzen in der Rechtsprechung der Instanzgerichte klargestellt, dass allein das Ausstellen von Zwischenrechnungen auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Bezahlung durch diesen nicht dazu führt, dass der Dritte hierdurch als Vertragspartner anzusehen oder etwa durch eine Schuldübernahme in der Vertrag eingetreten wäre.

In dem vorliegenden Fall beauftragte der Ehemann eines den Eheleuten gemeinsam gehörenden Hauses mündlich die Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten. Ein schriftlicher Vertrag wurde erst im Nachhinein auf eine GmbH ausgestellt, in der die Eheleute gemeinsam tätig sind. Unterzeichnet wurde dieser schriftliche Vertrag in der Folge nie. Auf Wunsch des Ehemanns wurden die Zwischenrechnungen sämtlich auf die benannte GmbH ausgestellt und von dieser auch gezahlt.
Die Elektroinstallationsfirma verklagte nach Abschluss der Arbeiten den Ehemann auf restlichen Werklohn und scheiterte vor den Instanzgerichten mit der Begründung, den Falschen verklagt zu haben. Vertragspartner sei die GmbH geworden.

Dem ist der BGH entschieden entgegengetreten und hat eindringlich klargestellt, dass eine Schuldübernahme durch einen Dritten ein einschneidendes und bedeutsames Rechtsgeschäft ist, welches nicht lediglich dadurch anzunehmen sei, dass die Rechnungen auf einen Dritten ausgestellt und von diesem bezahlt wurden. Will man annehmen, dass ein Gläubiger seinen bisherigen Schuldner aus seinen Verpflichtungen entlassen und einen Dritten an seiner Stelle akzeptieren möchte, so muss dieser Wille entweder klar zum Ausdruck gebracht worden sein oder aber die Umstände müssen einen in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss hierauf zulassen, so der BGH.

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Rechtsanwalt Tegeler

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