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05.06.2012 / Bauträgerrecht

Bauträgerrecht

Die Einhaltung von Fertigstellungsfristen ist eine wesentliche Vertragspflicht des Bauträgers. Eine vertragliche Einschränkung der Haftung des Bauträgers für deren Nichteinhaltung, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.

Das OLG München (13 U 15/11) hat nochmals klargestellt, dass die termingerechte Herstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung zu den wesentlichen Pflichten eines Bauträgers gehört. Im Einklang mit der gängigen Rechtsprechung hat der 13. Senat entschieden, dass die Haftungs-beschränkung in einem Bauträgervertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Bauträgers nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, sofern wesentliche Vertragspflichten des Bauträgers betroffen sind. Der Bauträger haftet bei der Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten daher auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

Ohne Erfolg berief sich aus diesem Grund ein Bauträger auf sein fehlendes Verschulden an der Bauverzögerung, u.a. aufgrund der Insolvenz des Generalunternehmers. Wer als Bauträger bestimmte Fertigstellungstermine zusagt, muss daher für genügend „Luft“ sorgen, um auch bei unvorhergesehenen Hindernissen eine rechtzeitige Fertigstellung zu gewährleisten.

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Rechtsanwalt Tegeler

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