RECHTSSPRECHUNGEN

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05.06.2012 / Bau- und Architektenrecht

Bauvertragsrecht

Restriktive Rechtsprechung zum Aushandeln von Vertragsbedingungen erfährt eine gewisse Auflockerung.

Vorformulierte Vertragsbedingungen, wie z.B. die VOB/B, die von einer Vertragspartei der anderen gestellt werden, unterliegen oftmals der Inhaltskontrolle nach den Regelungen des BGB über allgemeine Geschäftsbedingungen.

Eine solche Inhaltskontrolle findet nicht statt, sofern die Vertragsbedingungen nicht von einer Partei gestellt, sondern zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Die Rechtsprechung legt an den Begriff des Aushandelns allerdings strenge Anforderungen an, weshalb oftmals Bauvertragsparteien darauf zurückgreifen, sich im Vertrag schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Vertragsbedingungen ausgehandelt wurden.

Die Rechtsprechung stand bislang einer Aushandlungsbestätigung allerdings kritisch gegenüber und sah Vertragsbedingungen nicht allein deshalb als ausgehandelt an, nur weil die Parteien dies schriftlich bestätigten.

Dies sieht nun das Kammergericht Berlin in einem von ihm entschiedenen Fall (KG Berlin, 7 U 117/09) nicht mehr ganz so streng:

In dem vorliegenden Fall war zwischen zwei Baufirmen in deren Bauvertrag mit einer als „rechtsverbindlich“ bezeichneten Unterschrift das individuelle Aushandeln der Vertragsbedingungen unter Einbeziehung der VOB/B, bestätigt worden.
Ferner gab es zu dem Vertrag ein Verhandlungsprotokoll mit vielfachen handschriftlichen Anmerkungen. Aus dem Umstand, dass das Verhandlungsprotokoll zwischen dem Hauptauftragnehmer und dem Subunternehmer eine Vielzahl handschriftlicher Streichungen, Ergän-zungen und Änderungen enthielt und die Vertragsparteien zudem zwei Baufirmen waren, schloss das Kammergericht, dass die schriftliche Bestätigung über das Aushandeln der VOB/B der Wahrheit entsprach. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass die VOB/B tatsächlich nach dem Willen der Parteien von diesen gemeinsam einbezogen und nicht nur von einer Partei gestellt worden ist.

Diese Entscheidung ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Entscheidungserheblich war im vorliegenden Fall, dass es sich bei den Vertragspartnern um zwei Unternehmer gehandelt hat. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher dürften auch handschriftliche Ergänzungen o.ä. nicht dazu führen, dass die Rechtsprechung ein echtes Aushandeln der Vertragsbedingungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher allein aufgrund einer „Aushandlungsbestätigung“ anerkennt.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Tegeler.

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